preparatory:AB 223574

Wortprotokoll

Nach der Beratung des Voranschlages 2018 in unserem Rat hat der Ständerat als Erstrat einige Differenzen ausgeräumt und einige wichtige Entscheidungen getroffen. Wir haben gestern in unserer Finanzkommission die erste Differenzbereinigungssitzung gehabt, und wir stellen fest, dass der strukturelle Überschuss gemäss Schuldenbremse noch 21 Millionen Franken beträgt. Damit wird die Schuldenbremse noch knapp eingehalten; ein weiterer Spielraum ist ausgeschöpft.

Die FDP-Liberale Fraktion wird die offenen Differenzen zum Bundesrat respektive Ständerat wie folgt unterstützen oder ablehnen:

Bei der Position 306.A231.0120, "Kulturabgeltung an die Stadt Bern", bitten wir Sie, die Nachmeldung des Bundesrates von 300 000 Franken abzulehnen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Nach der Ablehnung der Altersreform 2020 im September dieses Jahres durch das Volk sollen 442 Millionen Franken in die AHV fliessen. In der Finanzkommission des Nationalrates hat unsere Deputation diese Kommissionsinitiative (17.496) unterstützt. Wieso haben wir das unterstützt? Es ging darum, dass dieser Betrag einmalig in die AHV fliessen soll. Wir stellen nun fest, dass mit der Annahme der Einzelanträge Aeschi Thomas und Nordmann dieser Betrag von 442 Millionen Franken nicht nur 2018, sondern - und das ist für uns wichtig - auch im Laufe der nächsten Jahre fliessen soll. Das ist eine inkonsequente Finanzpolitik, das unterstützt die FDP-Liberale Fraktion nicht. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir die Schuldenbremse auch in Zukunft einhalten können. Für uns in der Finanzpolitik ist sie das wichtigste Führungsinstrument. [PAGE 1984]

Zur Position "Qualitätssicherung Milch": Nachdem der Ständerat bei den Direktzahlungen an die Landwirtschaft gemäss Zahlungsrahmen zu einer Aufstockung um 85 Millionen Franken Ja gesagt hat, sind wir der Meinung, dass wir bei der Qualitätssicherung Milch nicht um diesen Betrag von rund 3,1 Millionen Franken aufstocken sollten. Wir sind klar der Meinung: Es ist nicht Aufgabe des Staates, dass wir mit Staatsbeiträgen die Qualität der Milch unterstützen.

Wir unterstützen auch den Antrag unserer Kommission zur Sozialhilfe im Asylbereich und damit die Kürzung von 41 Millionen Franken gegenüber dem Entwurf des Bundesrates. Entsprechend bitten wir Sie, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation bitte ich Sie, am Konzept- oder Glättungsantrag gemäss den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten. Wir beantragen Ihnen aber, dem Antrag der Mehrheit - er entspricht dem früheren Antrag der Minderheit Bigler -, also der Aufstockung um 25,6 Millionen Franken, bei der Berufsbildung zuzustimmen. Wenn wir diese Ausgangslage anschauen, können wir feststellen, dass die Beträge für die Berufsbildung eher niedrig gehalten wurden. Darum ist es nichts als konsequent, dass man diese Aufstockung macht.

Ich komme zur Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Hier geht es um 295 Millionen Franken gemäss Nachmeldung des Bundesrates. Da bittet Sie die FDP-Liberale Fraktion, gemäss Antrag der Mehrheit, daran festzuhalten, dass man diese zusätzliche Ausfinanzierung ablehnt.

Ich komme noch kurz zur Position "Unterstützung kultureller Organisationen". Kollege Hadorn hat einen Minderheitsantrag für die Aufstockung um 59 000 Franken gemäss unserem früheren Beschluss gestellt. Ich hatte diesen Antrag in der Subkommission gestellt und unterstütze ihn selbstverständlich auch persönlich. Herr Hadorn hat die Begründung dafür sehr gut dargelegt. Hier sparen wir an einem falschen Ort, wenn wir bei den Vereinen oder bei den Verbänden sparen. Ich gebe nur ein Beispiel: Der Eidgenössische Jodlerverband bekommt 73 000 Franken und hat 20 000 Mitglieder, und da macht man eine Kürzung von 2000 Franken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist der Ansatz total falsch!

Weiter wird die FDP-Liberale Fraktion die im Finanzplan gestellten Anträge gemäss Nationalrat unterstützen. Besten Dank, wenn Sie unseren Überlegungen folgen!