preparatory:AB 22590

Wortprotokoll

Ich freue mich natürlich, dass Sie sich so früh eingefunden haben, um den Missbrauch des Pistenstampfens und andere missbräuchliche Aktivitäten, für die die Armee eingesetzt wird, jetzt zu beseitigen. Ich bin der Überzeugung: Wer die Armee als billiges "Mädchen für alles" einsetzt, als Gratisdienstleister zum Leeren von Abfallkörben usw. verurteilt, der schadet dieser Armee, und er untergräbt die Motivation der Wehrmänner. Deshalb möchte ich Sie mit meinem Minderheitsantrag dazu einladen, solche Missbräuche ein für alle Mal abzuschaffen.

Ich zähle Ihnen eine Reihe von Missbräuchen auf, solche, die in letzter Zeit geschehen sind. Das Pistenstampfen oder die Bereitschaft zum Pistenstampfen: In Veysonnaz beispielsweise war die Truppe drei Wochen in Bereitschaft, kam aber nie zum Einsatz, weil es in diesen drei Wochen nicht schneite. Vor der Weltmeisterschaft wurden Soldaten wochenlang in Bereitschaft gehalten, auf dass sie dann, wenn es geschneit hätte, hätten eingesetzt werden können. Am CSIO in St. Gallen wurden Soldaten und deren Vorgesetzte eingesetzt, um gefallene Hindernisse wieder aufzubauen, zuweilen auch um "Rossbollen" zu entfernen, die möglicherweise das Auge von Zuschauern störten. Etwas, was ich selbst erlebt habe: Wenn hohe Armeekommandanten völlig zivil irgendwo an zivilen Diskussionsveranstaltungen teilnehmen, bieten sie einen Chauffeur auf, der sie dorthin begleitet und am Abend wieder nach Hause zurückbringt. Auf meine persönliche Frage an diesen uniformierten Chauffeur, wie oft das geschehe, antwortete er, dass er seinen ganzen WK auf diese Art und Weise leiste, dass er also etwa zwanzigmal im Jahr tageweise für einen rein zivilen Einsatz eines Divisionskommandanten aufgeboten werde. Wer solches zulässt, wer solches anordnet, der gibt die Armee der Lächerlichkeit preis.

Stellen Sie das heute ein für alle Mal ab! Stellen Sie ab, dass Soldaten an der Expo.02 Papierkörbe leeren oder andere Dienstleistungen verrichten müssen, die einem Soldaten nicht angemessen sind. Auch rufe ich in Erinnerung, dass Suppenschöpfen in irgendwelchen Asylunterkünften nicht eine Aufgabe für Soldaten ist. Ich möchte Sie bitten, das jetzt ein für alle Mal zu verunmöglichen.

Wir haben gestern - meines Erachtens zu Recht - zur Kenntnis genommen, dass es für die Wirtschaft auch ein Opfer bedeutet, wenn sie Leute für die Armee zur Verfügung stellt und freistellt. Die Wirtschaft erwartet, dass die Leute, wenn sie in der Armee Dienst leisten, etwas lernen, das ihnen für das Leben in ihrer zivilen Stellung nützt. Bei den aufgezählten Aktivitäten, die vorgekommen sind, lernen sie ganz gewiss nichts. Das Beispiel des CSIO in St. Gallen ist durch einen völlig demotivierten Offizier bekannt geworden, der in den Urlaub gefahren ist und gesagt hat, es sei ein Skandal, dass man wichtige Arbeit im Büro liegen lassen müsse, um solche Aufgaben zu erfüllen. Erbringen Sie jetzt den Tatbeweis, dass die Armee für Armeeaufgaben eingesetzt wird, dass sie nicht länger missbraucht werden kann.

Um das klarzustellen: Es geht nicht darum, überhaupt alles zu untersagen. Wenn die Armee eingesetzt wird - z. B. an einem sehr grossen Sportanlass - und etwas übt, was sie ohnehin üben muss, dann ist nichts dagegen einzuwenden. Also wenn z. B. Genietruppen für einen Sportanlass etwas bauen, was sie auch in einer anderen Übung bauen könnten und dann nachher wieder abreissen müssten, dann ist nichts dagegen einzuwenden, weil sie hier Facharbeit verrichten, die sie an sich auch in einem normalen WK leisten müssen. Wenn für einen Anlass ein Übermittlungsnetz durch Übermittlungstruppen aufgebaut wird, ist dagegen nichts einzuwenden, weil das eine Aufgabe ist, die Übermittler ohnehin üben müssen. Es geht um den Missbrauch!

Ich weiss, Herr Bundesrat, das anerkenne ich ausdrücklich: Es hat mit diesen Angelegenheiten gebessert. Unter Ihnen sind gewisse Einsätze nicht mehr möglich, die früher viel zu leicht möglich waren. Umso mehr, meine ich, schaffen wir jetzt eine klare Grundlage: Dort, wo ein Einsatz der Fachausbildung dienen kann, dort soll er geschehen können; dort, wo die Armee zum Gratisdienstleister entwürdigt wird, soll er nicht mehr geschehen können. Legen Sie das fest, indem Sie dem Antrag der Minderheit folgen.