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Wortprotokoll

Es geht in dieser Motion um etwas Ernstes: Es geht um die Frage der Schweizer Waffenexporte, und es geht insbesondere um die Frage der Waffenexporte in Länder, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. Sie wissen es, diese Vorstösse haben immer eine relativ lange Vorlaufzeit. Das hat manchmal Nachteile, nämlich, dass das Thema gar nicht mehr aktuell ist; manchmal hat es aber auch Vorteile, nämlich die, dass zur Aktualität, die zum Zeitpunkt des Einreichens bestand, noch weitere aktuelle Elemente hinzukommen.

Ich muss sagen: Es kommen neue, aktuelle Elemente hinzu. Gestern wurde die neueste Waffenexportstatistik des Seco veröffentlicht: Die Waffenexporte nahmen von 2016 bis 2017 um 8 Prozent zu. In Bezug auf den Nahen Osten wurde die Zahl zwar etwas kleiner und ist auf 17 Millionen Franken gesunken, was mich freut; umgekehrt gibt es aber auch Zahlen, die einen nur den Kopf schütteln lassen. Sie alle wissen: Die Türkei ist nicht erst seit Anfang dieses Jahres in Syrien militärisch aktiv, also im Ausland in einem bewaffneten Konflikt mit einem anderen Staat. Trotzdem hat die Schweiz 2017 dreizehnmal so viele Waffenexporte in die Türkei gemacht wie noch 2016.

Wenn ich das lese, muss ich sagen: Da stimmen wirklich die Verhältnisse nicht mehr. Man sagt immer: Die Waffenindustrie ist wichtig, Kriegsmaterialexporte sind wichtig, auch für die Schweiz. Sie machen jedoch nur 0,15 Prozent der Exporte der Schweiz aus. Kommen Sie mir also nicht mit der alten Leier der Arbeitsplätze - selbst wenn Sie so mutig sind und sagen: "Ja, wir haben lieber Arbeitsplätze mit Blut an den Händen". Nein, das ist wirklich etwas, das man ändern kann.

Wir haben eine zweite Aktualität. Im Bundesrat hat es einen Wechsel gegeben. Vorher waren Ihr damaliger Kollege aus der gleichen Partei im Departement für auswärtige Angelegenheiten und Sie, Herr Bundesrat, nicht immer gleicher Meinung, wenn es darum ging, entweder die Interessen der Waffenindustrie zu vertreten oder die Interessen der Schweiz als neutrales Land und als Land, das gerne auch seine Guten Dienste glaubwürdig zur Lösung von bewaffneten Konflikten anbietet. Gut, ich war in der Bundesratssitzung nicht dabei, aber man muss annehmen, dass das der Wechsel war und dass mit dem neuen Bundesrat die Gewichte offenbar anders verteilt sind. Der Ball wurde direkt gespielt, auch von der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission, auf eine eher unübliche Art und Weise, als man sagte: Nun soll man auch noch in Bürgerkriegsländer Waffen exportieren können.

Mich macht das wütend. Nicht weil ich denke, die Schweizer müssten einfach immer die besseren Menschen sein. Natürlich, das wäre schön - aber wir wissen alle: Wir sind auch nicht bessere Menschen als der Rest. Mich macht es wütend deshalb, weil wir als Schweiz, als neutrales Land, eine ganz besondere Situation und eine besondere Chance haben, für die Vermittlung von friedlichen Lösungen unsere Guten Dienste anbieten zu können. Und je mehr wir als neutrales Land die eine oder die andere Seite in einem solchen Konflikt mit Waffen beliefern, desto weniger können wir diese spezifische Hilfestellung, die neben der Schweiz vielleicht nur noch ganz wenige Länder zur Lösung von Konflikten anbieten können, glaubwürdig anbieten. "Glaubwürdig" heisst nicht zuletzt, dass die Hilfestellung eben auch von den Konfliktparteien selbst angenommen wird. Ich stelle die Frage - und die Frage stellen heisst sie beantworten -: Welche Partei in einem bewaffneten Konflikt würde jemanden als Schlichter, als Vermittler akzeptieren, der ihrer Gegenseite Waffen geliefert hat?

Die Uhr spielt bei mir nicht, ich habe immer noch 4 Minuten 57 Sekunden, aber ich finde jetzt trotzdem zum Schluss.

Sie können jetzt sagen: Das hat ja mit Jemen nicht so viel zu tun, und diese Motion bezieht sich nur auf Jemen. Ja, das ist unser Kampf, den wir hier im Parlament haben: Wir versuchen im Grundsatz zu gewinnen, dann verlieren wir, und dann versuchen wir, wenigstens in einem Beispiel, in einem besonders stossenden Fall, einen kleinen Schritt vorwärtszukommen. Und Sie wissen, in Jemen ist immer noch ein sehr brutaler Konflikt im Gang. Und wer heute sagt, dass man jetzt zum Beispiel nach Saudi-Arabien Defensivwaffen exportiere, Luftverteidigungswaffen, und das habe mit dem Jemen-Konflikt nichts zu tun, dem muss ich sagen: Das ist wirklich absurd, denn eine eigene Luftverteidigung zu haben ist die Voraussetzung dafür, dass man offensiv in der Luft aktiv sein kann. Deshalb besteht zwischen diesen beiden Punkten ein ganz direkter Zusammenhang. Es ist eine ziemlich billige Ausrede, wenn man sagt: Nur weil wir jetzt Defensivwaffen liefern, haben wir nicht zu diesem Krieg beigetragen.

Sie merken, ich bin etwas emotional. Aber ich denke, es wäre wirklich wichtig, hier nicht, wie man so schön sagt, nur ein Zeichen zu setzen, nein, sondern dem Bund den konkreten Auftrag zu geben, für den Konflikt in Jemen nicht nur die Waffenexporte zu verbieten, sondern auch bei den Dual-Use-Gütern genauer hinzuschauen. Und was das Zeichenhafte betrifft, wäre es natürlich auch ein Signal, wenn man Nein sagen würde zu dieser Ausweitung zugunsten der Waffenexportindustrie, die im Moment leider, zumindest im Bundesrat, die Mehrheit zu haben scheint.