preparatory:AB 229879

Wortprotokoll

Auch ich fasse mich kurz. Für die SP-Fraktion ist es unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass die Kommissionsmehrheit Ladevorrichtungen gänzlich von jeglicher Bewilligungspflicht ausnehmen will - Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität, das muss man betonen. Wir werden darum die Minderheitsanträge Flach unterstützen. Ablehnen werden wir sämtliche Minderheitsanträge Arnold und Müller Walter in diesem Block. Die meisten dieser Minderheitsanträge sind unserer Meinung nach nicht kompatibel mit der EU-Richtlinie und tragen sicher nicht dazu bei, das Sicherheitsniveau zu erhöhen. Rückverfolgbarkeit und Meldepflicht in Zusammenhang mit Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität und erhöhte Aufmerksamkeit der Waffenhändler bei verdächtigen Transaktionen sind sinnvolle und unterstützenswerte Massnahmen.

Die Minderheitsanträge aus der SP-Fraktion gehen alle in dieselbe Richtung: Wir möchten noch weiter gehende Massnahmen oder Vorschriften, welche die Sicherheit eben direkt erhöhen. Das ist unserer Meinung nach der Weg, den wir beschreiten sollten. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Minderheitsanträge unterstützen würden.