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Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative, über die wir hier in der zweiten Phase beraten, wurde von Ständerat Joachim Eder am 17. März 2016 eingereicht. Sie hat den Titel "Keine Übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte Übernachtungen". Das ist eine von mehreren parlamentarischen Initiativen zum Thema Einkommen und Infrastruktur der Ratsmitglieder. In jener Zeit wurde ungefähr ein halbes Dutzend solcher parlamentarischer Initiativen eingereicht. Die meisten davon sind zwischenzeitlich erledigt bzw. abgeschrieben. Es gibt noch eine parlamentarische Initiative Geissbühler, die in der Schwesterkommission hängig ist. Die parlamentarische Initiative Eder befindet sich hier bei uns im Rahmen der zweiten Phase im Sinne der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnungsgrundlagen.

Am 20. Juni 2016 wurde diese parlamentarische Initiative zum ersten Mal in unserer Staatspolitischen Kommission traktandiert. Da aber eine Studie zum Einkommen und zum Arbeitsaufwand der Bundesparlamentarier und Bundesparlamentarierinnen für das Frühjahr 2017 in Aussicht stand, wurde das Geschäft sistiert, um abzuwarten, was die entsprechende Studie zeigen würde, um dann die erwähnten parlamentarischen Initiativen alle im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen. Nach Vorliegen dieser Studie standen dann zwei Grundsatzfragen im Raum. Erstens: Will man überhaupt irgendetwas ändern? Zweitens: Soll es, wenn man etwas ändern will, um eine umfassende Überprüfung der Entschädigungssysteme, um eine umfassende Reform gehen, oder will man einzelne Korrekturen - wie z. B. durch diese parlamentarische Initiative Eder vorgeschlagen - vornehmen?

Die erste Frage, ob man überhaupt etwas ändern will, wurde bejaht. Man hat sich dafür entschieden, dass die Überprüfung nicht in einer umfassenden Reform erfolgen soll. Vielmehr haben sich die beiden SPK dafür entschieden, die Anliegen einzeln zu prüfen. Der parlamentarischen Initiative Eder wurde von beiden Staatspolitischen Kommissionen Folge gegeben. Wir - die SPK Ihres Rates - haben damals in der ersten Phase mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben.

Die Idee einer Gesamtreform in grösserem Umfang, die wir in den Staatspolitischen Kommissionen also ablehnten, wurde dann aber vom nationalrätlichen Büro auf den Tisch gebracht. Es hat gefordert, man solle eine Gesamtreform machen. Nachdem sich aber das ständerätliche Büro anders entschieden hat, wurde diese Idee fallengelassen.

Was die Motivation unseres Kollegen Eder für seine parlamentarische Initiative war, wird er bestimmt nachher auch noch selber erläutern. Ich fasse hiermit aber gerne [PAGE 1011] zusammen, wie wir die entsprechende Diskussion geführt haben und zu welcher Entscheidung wir in der Kommission gekommen sind.

Grundsätzlich, das darf man sagen, geniesst das Pauschalsystem bei den Entschädigungen, wie wir es kennen, grosse Akzeptanz, und es wurde auch in der Studie gezeigt, dass dies ein unbürokratischer Weg ist, um die Entschädigungen zu ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit, auch auf individuelle Situationen einzugehen, zum Beispiel mit der Distanzentschädigung, und es ist trotzdem alles in allem mit wenig Aufwand verbunden. Hingegen, und das ist der Punkt, der eben mit dieser parlamentarischen Initiative aufgebracht wird, findet eine Mehrheit der Mitglieder der SPK beider Räte, dass eine steuerfreie Übernachtungspauschale nur dann ausgerichtet werden soll, wenn auch tatsächlich Kosten angefallen sind. Diese Entschädigung gehört ja nicht zum steuerbaren Lohn, sondern sie soll das decken, was effektiv an Mehrausgaben anfällt. Das ist der eine Beweggrund für die Akzeptanz, die die parlamentarische Initiative in der SPK gefunden hat. Der andere Beweggrund ist der, dass die jetzige Regelung eigentlich ungerecht ist gegenüber denjenigen, die echte Ausgaben haben, indem Ratsmitglieder, die an ihrem Wohnort oder anderswo unentgeltlich übernachten, einen ungerechtfertigten Zuschuss erhalten. Diese Praxis hat auch in der öffentlichen Diskussion für ein bisschen Unmut gesorgt, und auch das hat im Rahmen der Diskussion in unserer Kommission eine Rolle gespielt; ich glaube, das kann man offen sagen.

Nun, was will die Vorlage, wie wir sie Ihnen heute unterbreiten? Sie will, dass Übernachtungsentschädigungen nur ausbezahlt werden, wenn effektiv auch Übernachtungskosten entstanden sind.

Das klingt einfach, und es ist der grosse Wunsch der Kommission, dass es auch möglichst einfach umgesetzt wird. So soll die Verwaltungsdelegation dann die Modalitäten festlegen. Aber die Idee unsererseits ist, dass die parlamentarische Initiative mit möglichst wenig Aufwand umgesetzt werden kann in dem Sinne, dass die Ratsmitglieder mit einem einfachen System melden, ob sie die Übernachtungsentschädigung geltend machen, und dafür einen entsprechenden Beleg einreichen, der aber möglichst einfach sein soll. Falls wir überhaupt noch zur Detailberatung kommen, werde ich nachher noch bei der entsprechenden Minderheit ausführen, was die Idee der Mehrheit ist, damit dies möglichst einfach über die Bühne gehen kann.

Mit 10 zu 1 Stimmen empfiehlt Ihre Kommission Eintreten auf diese Vorlage.