preparatory:AB 239619

Wortprotokoll

Das würde ich sehr gerne tun, aber leider gibt es keine Zahlen dazu. Wir haben solche eigentlich gewünscht. Der Bundesrat stellt diesen Zusammenhang nicht her. Er hat offenbar noch nicht begriffen, dass es den Staat Geld kostet, wenn die Mietpreise stark steigen. Ich würde Ihnen dazu gerne mehr Informationen geben. Aber es ist eine Tatsache, dass es für den Staat eigentlich eine Rechnung ist, die völlig aufgeht, weil er mit dem Fonds de Roulement sogar Zinseinnahmen hat. Das Geld gehört ihm. Er hat tatsächlich keine Ausgaben und kann damit verhindern, dass Kantone und Gemeinden zusätzliche Ergänzungsleistungen finanzieren müssen. Es ist ganz klar, dass das finanziell für den Bund sogar aufgeht.