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Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich war Präsident und bin immer noch Mitglied einer Organisation, welche am oberen Zürichsee Wohnungen anbietet, deren Mieten im Schnitt 25 bis 30 Prozent tiefer liegen als die Durchschnittsmiete im gleichen Gebiet.

Ich möchte hier nicht mein ursprüngliches Referat ablesen, sondern etwas ergänzen, wozu ich eben nichts gehört habe: Das ist die Frage der Kostenentwicklung. Die Initiative will ja mehr bezahlbare Wohnungen. Wenn man etwas bezahlbar machen will, muss man ja einmal die Kosten anschauen.

Da spreche ich jetzt gerade von dieser Organisation, bei der ich Mitglied bin. Wir können diese tieferen Mieten aufgrund der angefallenen Kosten anbieten, ohne Hilfe, ohne Kredite, ohne Quersubventionierungen. Aber wir hatten in den letzten fünfzehn Jahren ein Problem: Das sind die Kosten. Woher kommen die Kosten? Ich spreche von Mehrkosten in den letzten fünfzehn Jahren im Bereich Gestaltungspläne.

Wenn ich den jetzigen Artikel 108 der Bundesverfassung anschaue, lese ich, dass der Bund und eben auch die Kantone den Auftrag haben, die Erschliessung und die Rationalisierung im Wohnungsbau zu fördern. Passiert das? Stichwort Gestaltungspläne: Vor fünfzehn Jahren hatten wir Gestaltungspläne von 15 bis 25 Seiten. Heute ist man bei einem relativ kleinen bis mittleren Projekt bei 60 bis 70 Seiten, mit Auflagen. Das produziert Kosten, das produziert Bürokratie! Wir haben immer mehr Auflagen, und da geht es nicht darum, keine Gesetze zu brechen. Wir haben das analysiert: Wir haben immer mehr Auflagen, bei Ortsbildern, sogar bei der Verwendung von Materialien. Stellen Sie sich das vor: Materialien, die vorgeschrieben werden! Wir haben immer mehr Auflagen beim Tiefbau, wir haben immer mehr Auflagen bei Parkplätzen, bei Abständen, und wir müssen sogar zusätzlich immer mehr Erschliessungsbeiträge zahlen, obwohl das ja durch Bund und Kantone gefördert werden soll.

Zudem haben wir neu Mehrwertabgaben. Das sind 15 bis 20 Prozent Mehrkosten ohne die Baukosten im engeren Sinn; das ist die Realität. Schauen Sie das einmal an.

Wenn wir den jetzigen Auftrag in der Bundesverfassung wahrnehmen wollen, geht es eben um Erschliessung und Rationalisierung. Dort müssen wir den Hebel ansetzen, damit wir überall, so, wie dies auch unsere Genossenschaft tut, tiefere Zinsen anbieten können. Bei all den genannten Punkten müssen wir genau hinschauen. Nur so können wir bezahlbare Wohnungen anbieten. Ich bitte Sie alle, sich in diesen [PAGE 2138] Punkten in den Gemeinden und in den Kantonen zu wehren. Dort müssen Sie ansetzen. Dort müssen wir die Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome, wie das jetzt heute hier meistens diskutiert worden ist. Wir bekämpfen nur Symptome und nicht die eigentlichen Ursachen.