preparatory:AB 241129

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass Kollege Sebastian Frehner am Schluss wieder bei der Sache geblieben ist und einen Teil auch klargestellt hat, der vorhin, wie ich finde, etwas stark ausgebreitet wurde. Wir diskutieren hier über die Gesetzesvorlage, nicht über die Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat, sondern über das, was jetzt auf Papier vor uns liegt.

Es geht nicht nur darum, unter welchen Rahmenbedingungen unsere Medtech-Branche exportieren kann; es geht auch darum, unter welchen Bedingungen importiert wird. Ausserdem geht es um die Patientinnen- und Patientensicherheit; das finde ich ganz wichtig. Über diese hat Herr Aeschi gar nicht gesprochen, sondern blendet sie völlig aus; er ist jetzt ja auch nicht mehr da und hört zu. Im Übrigen war Herr Aeschi auch nicht in der Kommission anwesend, als wir diesen Punkt diskutierten. Es geht wirklich um die Patientensicherheit. Sie haben vorhin in sehr vielen Voten gehört, dass es fehlerhafte Produkte gab, die eingesetzt wurden. Es handelt sich um fehlerhafte Implantate und Prothesen. Da geht es darum, dass wir rasch reagieren können.

Sie können es im Text ja auch nachlesen: Es geht um die Anpassungen im technischen und im administrativen Bereich. Es geht nicht darum, dass wir EU-Recht übernehmen sollen, sondern darum, dass der Bundesrat auf dem Verordnungsweg rasch Anpassungen in einem Bereich vornehmen kann, in dem es eben wichtig ist, rasch zu reagieren. Es geht um die Patientinnen- und Patientensicherheit. Da sollen wir doch schnell reagieren können, wenn Änderungen auf europäischem Niveau vorgenommen werden. Wir haben einen wichtigen Zugang zu diesem Markt, ebenso unsere Branche. Aber es werden ja auch Produkte importiert, es ist eine gegenseitige Angelegenheit. Darum ist sie genau für unsere Patientinnen und Patienten wichtig.

Ich bitte Sie deshalb wirklich darum, dass Sie diese Bestimmung nicht streichen. Sie ist für unsere Patientinnen und Patienten von Nutzen, also für diejenigen Personen, die Implantate oder Prothesen brauchen. Sie ist aber auch zum Nutzen einer Branche, die nicht unwesentlich ist. Die Schweizer Medtech-Branche exportiert für 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist doch ein wichtiger Punkt. Ich glaube, dass es nicht sein kann, dass wir unsere Regelungen nach chinesischem statt nach Schweizer Recht gestalten. Das ist weiterhin zentral. Der Bundesrat wird keine Verordnung anpassen, die nicht unserem Recht entspricht.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen.