preparatory:AB 241330

Wortprotokoll

Hier geht es um die Nutzung des Fernfunk-Frequenzspektrums. In der ersten Runde hat der Nationalrat in Artikel 22 eine Konzessionsbefreiung für Blaulichtorganisationen beschlossen. Wir wiederum haben dort ohne Gegenantrag dem Bundesrat zugestimmt, und das war eine ganz andere Haltung. Der Nationalrat hat dann an seinem Anliegen festgehalten und eine neue Formulierung beschlossen, die uns allerdings auch nicht überzeugt hat.

Wir haben eine längere Diskussion geführt und können uns dem Nationalrat insofern anschliessen, als wir eine Gebührenbefreiung eben dort sehen möchten, wo Armee, Zivilschutz, Grenzwachtkorps, Polizei, Feuerwehr und andere Schutz- und Rettungsdienste ausschliesslich im öffentlichen Interesse tätig sind. In diesem Rahmen sind wir also auch für eine Konzessionsbefreiung. Private aber, die mit gemischten Aufgabenstellungen tätig sind, sollen nicht befreit werden. Wir haben hier eine neue Formulierung, und es gibt dadurch eine Differenz zum Nationalrat.

Ich bitte Sie, dem auch zuzustimmen.