preparatory:AB 241340

Wortprotokoll

Sie erinnern sich vielleicht an die Diskussionen bei uns im Rat. Wir haben damals beschlossen, dass die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ohne reduzierte Überwachungspflichten Verdachtsfälle dem Bundesamt für Polizei melden sollen. Wir haben das im Rat ohne Gegenantrag so beschlossen. Der Nationalrat hat uns nicht zugestimmt. Das Abstimmungsresultat war dort 119 zu 59 Stimmen.

Wir sind der Meinung und haben auf einen entsprechenden Antrag hin beschlossen, dass wir hier festhalten wollen. Wir denken, dass das eine Aufgabe ist, die zumutbar ist. Die Verwaltung hat im Hinblick auf die Debatte in der Kommission des Nationalrates ein Arbeitspapier verfasst und dort einen möglichen Kompromiss aufgezeigt. Das hat uns noch nicht überzeugt. Vielleicht wird in der dritten Runde in der Kommission des Nationalrates dann noch einmal diskutiert, ob man diese Bestimmung im Sinne eines Kompromisses neu fassen kann. Aber wir möchten festhalten.