preparatory:AB 243186

Wortprotokoll

Zum Abschluss dieser spannenden Debatte nur noch ein Wort zu einem Punkt des Minderheitssprechers, Kollege Lombardi. Seine Anekdote scheint mir fast das schönste Beispiel dafür zu sein, warum wir keinen solchen Rednerbeschluss einführen sollten. Malta hatte offenbar zur Zeit des Kalten Krieges einen solchen, wie Sie, Herr Lombardi, erlebt haben. Sie haben dann gesehen, was es bedeutet: Die Behörden müssen dann gemäss ihren Kriterien präventiv entscheiden, wer reden darf und wer nicht. Offenbar haben sie Oberst Gaddafi das Wort gegeben. Er war, wie ich lese, 1984 zum letzten Mal in Malta. Sie waren damals 28 Jahre alt. Er war ein informeller Staatschef. Die Malteser Behörden haben sich aufgrund des ihnen zugeteilten Ermessens dafür entschieden, diesen Staatschef sprechen zu lassen und den jungen Filippo Lombardi nicht.

Das ist ja genau die Situation, in die man eine Behörde mit einer solchen Kompetenz bringt. Sie muss nach irgendwelchen Kriterien entscheiden, wer reden darf und wer nicht. Es kam so heraus: Herr Gaddafi durfte reden, Herr Lombardi landete im Knast. Hätte man diesen Beschluss nicht gehabt, hätte nicht nur Oberst Gaddafi sprechen dürfen, sondern eben auch der junge Filippo Lombardi, was mir demokratischer erschienen wäre.

Auch in diesem Sinne bitte ich Sie also, die Motion abzulehnen.