preparatory:AB 243632

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen den Antrag der Minderheit Marti Min Li. Es braucht nämlich eine Art Auffangartikel, wonach der Bund zum Beispiel im Falle eines Marktversagens selber eine Lösung für E-ID anbieten kann, indem der Bundesrat beispielsweise eine Verwaltungseinheit damit beauftragen kann, ein E-ID-System zu betreiben und E-ID auszustellen, wenn keine Identity Provider für die Ausstellung von E-ID verantwortlich sind.

Das Gesetz geht davon aus, dass wir einen funktionierenden Markt mit mehreren Identity Providern haben, die sich konkurrenzieren. Es hat sich aber ein Konsortium von relevanten Teilnehmern gebildet, und es ist nicht ganz unrealistisch, davon auszugehen, dass dieses Konsortium eine marktdominante Stellung haben wird, was allein schon kartellrechtlich problematisch ist. Monopole bergen gewisse Risiken. Wir können nicht einfach von einem Idealszenario ausgehen. Vielmehr sollten wir versuchen, mögliche Risiken auszuschliessen.

Artikel 10 und Artikel 17 sehen gewisse Sicherheitsmechanismen vor. In Artikel 10 sagt man, dass der Bund auch selber ein E-ID-System betreiben kann, wenn kein Identity Provider die Sicherheitsstufen "substanziell" oder "hoch" anbietet. Man würde sich aber mehr Optionen offenhalten, wenn man diese Möglichkeit nicht an die Sicherheitsniveaus binden würde. Es könnte durchaus auch sein, dass es einen Angriff auf Swiss Sign gibt - das haben wir auch vorhin bei den Fragen gehört - und die Kunden das Vertrauen in den Anbieter verlieren oder dass sich das Businessmodell nicht ganz so auszahlt, wie man sich das erhofft hat, wie das auch oft vorkommt; auch das wurde vorhin im Rahmen von Fragen thematisiert. Deshalb ist es für die Kunden und Kundinnen wichtig, dass der Bund bei E-Government-Aufgaben auch die Möglichkeit hat, das aufzunehmen. Er soll dies dort selber tun, wo keine guten Lösungen angeboten werden. [PAGE 498]

Der Antrag der Minderheit Marti Min Li enthält eine Kann-Formulierung. Der Bund verpflichtet sich zu nichts, man hält sich mit der Annahme des Antrages aber alle Optionen offen.

Mir scheint das eine moderate und zielgerichtete Lösung zu sein, weshalb ich Sie bitte, dem Minderheitsantrag Marti Min Li zuzustimmen.