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preparatory:AB 244923

Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-05-09

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, die Vorlage wurde nach der Vernehmlassung stark zugunsten der Versicherungen korrigiert. Sie haben das jetzt mit der Tatsache begründet, dass die Parteien sich entsprechend ausgesprochen haben. Ich nehme an, Sie meinen damit die SVP und die FDP. Können Sie mir sagen, warum wir überhaupt Vernehmlassungen machen, wenn Sie am Schluss sowieso die Meinungen der SVP und der FDP übernehmen, die ja nachher sowieso noch über die Vorlage beraten können?

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