preparatory:AB 248562

Wortprotokoll

Es besteht, wie man in diesem Saal gehört hat, eine Motion. Es hat keinen Sinn, mit dem Nachdoppeln mit einer neuen Motion einen bürokratischen Leerlauf zu starten. Zudem ist es, ich sage das klipp und klar, genau wie bei der Zweitwohnungs-Initiative von Franz Weber: Wenn man nicht auf Gesetzesstufe etwas Sinnvolles macht, wird die Initiative durchkommen, weil die Zielsetzung der Initiative hundertprozentig richtig ist, auch wenn die Formulierung vielleicht ein bisschen zu radikal ist. Die Leute haben es satt, dass man in diesem Bereich nicht wirklich legiferiert, um den Herbizid- und Pestizideinsatz zu reduzieren.

Ich glaube, man könnte sich mit den Bauern zur Güte auf einen Gesetzentwurf einigen, bei dem man ausserhalb der Landwirtschaft alles ziemlich radikal regelt - weil es dort unproblematisch ist -, bei dem man scharfe, abgestufte Ziele für die Landwirtschaft festlegt und vielleicht sofort schon einzelne Verbote von gewissen Substanzen erlässt, bei denen man sieht, dass es wirklich zu grosse Mengen davon in den Gewässern gibt. Man kann also einiges tun. Das muss man aber im Gesetz machen. Wenn Sie das nicht wollen, wird es Ihnen halt so wie dem Walliser Bauunternehmer Constantin ergehen, der am Ende keine neuen Chalets bauen konnte, weil die Weber-Initiative angenommen wurde. Das wird passieren.