preparatory:AB 249762

Wortprotokoll

Wir stecken mitten in der Digitalisierung und sprechen genau über den Knackpunkt, wie wir das umsetzen wollen. Wir befinden uns hier eigentlich im Kernbereich dessen, was die zukünftige elektronische Identität ausmacht. Es gibt auch einige Missverständnisse, die wir ausräumen sollten. Es wurde vorhin ausgeführt, dass bei einer Umfrage 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung gewesen seien, dass eine E-ID vom Staat ausgestellt werden solle. Von Herrn Kollege Glättli wurde auch ausgeführt, wie Estland das macht und welches Ausmass dadurch die Durchdringung hat. Ich glaube, es ist an beidem etwas dran, aber es entspricht beides nicht ganz der Wahrheit oder der Realität.

Man kann den Menschen in unserem Land erklären, wie wir diese E-ID machen wollen, und ihnen aufzeigen, dass es nämlich der Staat ist, der den Giftschrank, in welchem die persönlichen Daten der Leute enthalten sind, unter Aufsicht hat und der kontrolliert, wer Zugriff auf diese Daten im Giftschrank hat. Das System, das wir hier gewählt haben, besteht nämlich aus einem privaten E-ID-Anbieter, der die Schnittstelle zur Nutzung der persönlichen digitalen Identität im Internet bildet und durch den Staat bzw. das EJPD zertifiziert und geprüft wird. Man hat keinen direkten Zugriff auf die Datenbank und Ähnliches. Nicht ein Privater stellt quasi den Pass aus, beschriftet diesen und kann prüfen, wo dieser überall eingesetzt wird. Wir haben das datenschutzrechtlich wirklich aufgetrennt und verfügen über ein System, das in sich den höchstmöglichen Schutz bietet. Das kann man den Leuten im Land erklären und aufzeigen, dass wir die Digitalisierung hier wirklich so verstanden haben, wie es Sinn macht und wie sie auch in Zukunft umgesetzt werden kann.

In Estland ist es so, dass es quasi eine Zwangs-ID digitaler Art gibt und dass die auch einige Fehler hat. In den ersten Jahren hatte diese E-ID sogar systematische Fehler, und das kommt wahrscheinlich zu einem grossen Teil daher, dass es eben der Staat war, der das gemacht hat. Übergeben wir die E-ID dem Staat und soll er sie machen, müssen wir wahrscheinlich den Vollzug an eine Unternehmung vergeben, eine öffentliche Ausschreibung machen und allenfalls dann in ein paar Jahren wieder eine neue Ausschreibung machen und eine neue Unternehmung beauftragen - Billag lässt grüssen.

Ich glaube nicht, dass das Sinn macht, und darum bitte ich Sie namens der grünliberalen Fraktion, hier jetzt dem Ständerat zu folgen, der einen pragmatischen Weg gewählt hat, indem er sagt, der Bundesrat kann eine Verwaltungseinheit damit beauftragen, ein E-ID-System zu betreiben, oder auch - in Artikel 10 Absatz 3 -, dass sich der Bund allenfalls an einer Unternehmung beteiligen kann. Dies ist immer subsidiär gemeint, für den Fall, dass das System und der Markt nicht funktionieren.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Ständerat zu folgen und einen pragmatischen Weg zu wählen, um die E-ID einzuführen, damit wir hier die Digitalisierung wirklich vorantreiben können.