preparatory:AB 25193

Wortprotokoll

Ich muss vielleicht zuerst sagen, dass man nicht behaupten kann, Herr Bolkestein habe in seinen Gesprächen die Anforderungen laufend verändert. Diese Veränderungen haben sich im Laufe der Zeit ergeben. Sie erinnern sich, dass die ganze Geschichte mit der Monti-Richtlinie angefangen hat, mit dem Koexistenzmodell, wo eine solche Quellensteuer oder ein automatisches Meldeverfahren zugelassen gewesen wäre. Eigentlich haben wir gemäss dieser Stossrichtung nach einer Lösung gesucht und auch eine gefunden und offeriert. Aber nachher in Feira ist das dann plötzlich umgestossen worden, und man hat gesagt: Ja gut, das kann für eine Übergangszeit dienen, aber nachher besteht ein Zwang zu einem Informationsverfahren, und Drittländer sollen gleichwertige Massnahmen treffen müssen.

Dann gingen wir eigentlich davon aus, dass "gleichwertig" durchaus ein solches Koexistenzmodell bedeuten kann, weil wir selber davon überzeugt sind und aus unserer Erfahrung mit der Verrechnungssteuer wissen, dass diese Gleichwertigkeit gegeben ist, denn so kann man wirklich Steuern bekommen. Ansonsten haben wir grosse Zweifel, ob die Informationen wirklich etwas bringen.

Plötzlich gab es einige Länder, die sagten: Nein, gleichwertig heisst gleich. Damit hatten sie eigentlich wieder einen Zahn zugelegt. Jetzt sind wir bemüht, eine Lösung zu finden, die unseren Vorstellungen entspricht und auch von der EU als gleichwertig akzeptiert wird. Dieses Ringen findet im Moment statt, auch zusammen mit Herrn Bolkestein.

Zur zweiten Frage: Das ist auch immer ein bisschen eine Frage, wie man eine Aussage interpretiert. Wir können natürlich nicht geradestehen für jede einzelne Äusserung, die irgendwo gemacht wird, aber wir werden gerne darauf achten, dass sich solche Äusserungen möglichst nicht widersprechen.