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Wortprotokoll

Il n'y a que quelques semaines que votre Commission des institutions politiques a terminé son débat sur la loi sur la protection des données. Nous venons de terminer notre débat parlementaire hier dans cette salle. Im Rahmen dieser Kommissionsdebatte hat Ihre Kommission ganz am Rande, ganz am Schluss einige Motionen überwiesen, die völlig sachfremd waren. In diesen Motionen ging es darum, die Machtposition der Krankenkassen und der Zusatzversicherungen gegenüber Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten, was die Kontrolle über die Daten angeht, auszubauen. Heute wird klar, woher diese Intention kam und in welchem Zusammenhang das geschehen ist. Wir erleben hier einmal mehr, wie in diesem Parlament die Interessen von Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern im letzten Moment von den Lobbyistinnen und Lobbyisten in den Kommissionen übersteuert werden.

Ich adressiere mich vor allem an diejenigen unter Ihnen, die in diesen Tagen in den Kantonen unterwegs sind und überall erklären, was sie in diesen vier Jahren Grossartiges für ihre Gemeinden, Städte und Kantone herausgeholt haben. Gestern haben Gemeinden, Kantone und Städte klargemacht - die Kantone drohen sogar mit dem Kantonsreferendum -, dass das Konzept der Mehrheit in keiner Art und Weise dienlich ist, wenn das Ziel sein soll, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen oder ein Steuerungsinstrument für die öffentliche Hand zu schaffen.

Mit Artikel 49a tun Sie das Gegenteil: Sie schwächen die Steuerungskompetenz der Kantone, beispielsweise bei den Spitallisten. Die Kantone fühlen sich in dieser Vorlage deshalb auch übergangen. Sie werden mit dieser Vorlage zu reinen Zahlvätern und Zahlmüttern degradiert. Sie müssen die Beträge akzeptieren, welche Rechnungen auch immer ihnen vorgelegt werden, ohne dass die öffentliche Hand die Möglichkeit zu einer eigenen Kontrolle hätte. Es ist klar, welche Absicht hinter der Machtverschiebung durch diese Vorlage steht. Am Ende geht es um das, worum es in diesem Saal immer wieder geht: um die systematische Vorbereitung der Vertragsfreiheit, die Sie gerne hätten, die nie und nimmer eine politische Chance hätte, wenn man sie offen und ehrlich kommentieren und einführen und fordern würde.

Die SP-Fraktion bittet Sie aus all diesen Überlegungen, auf dieses Geschäft bereits in diesem Stadium nicht einzutreten. Insbesondere möchten wir uns den Bedenken derjenigen anschliessen, die die Frage stellen, ob die Integration der Pflege zu diesem Zeitpunkt Sinn macht. Wir sind eigentlich absolut dafür. Selbstverständlich: Die Umstellung auf den Monismus macht dann am meisten Sinn, wenn die Pflege mit einbezogen wird. Aber für die SP ist klar, dass es dafür eine Begrenzung der Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler braucht, dass wir dafür weitere Grundlagen brauchen, die wir heute nicht haben und die das Parlament ironischerweise mit seinem Postulat auch eingefordert hat. Warten wir die Ergebnisse dieser Untersuchungen ab.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Ratsrechten und der SVP-Fraktion: Einige von Ihnen haben in den letzten Tagen nicht zu Unrecht eine Debatte über den Lobbyismus in diesem Parlament angerissen. Heute können Sie den Beweis erbringen, dass das mehr war als Wahlkampfpolemik. Wenn Ihnen tatsächlich daran gelegen ist, die Souveränität der Kantone zu schützen, die Interessen der Patientinnen und Patienten über die Interessen der Privatspitäler, der Krankenversicherungen und Zusatzversicherungen zu stellen, dann sind Sie gezwungen, in diesem Stadium der Debatte nicht auf diese Vorlage einzutreten und sie dann zu einem Zeitpunkt zu behandeln, wenn die Voraussetzungen politisch gegeben sind.

Ich bitte Sie, Ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen.