preparatory:AB 255804

Wortprotokoll

1.[NB]Eine Konsultation von KMU hat nicht stattgefunden. Die neue Gesetzesbestimmung wurde im Anschluss an die Interpellation Reynard 19.3329 in die Modernisierungsvorlage aufgenommen, in der der Bundesrat den gesetzgeberischen Handlungsbedarf anerkennt. Da die Interessen insbesondere der betroffenen Broker zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich bekannt waren, konnte auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

2.[NB]Eine Verordnung wird erst nach Abschluss der parlamentarischen Beratung zur Gesetzesänderung erarbeitet. Alle betroffenen Kreise werden im Rahmen des ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens zu den Verordnungsarbeiten angehört werden.