preparatory:AB 256602

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst namens der grünliberalen Fraktion und vor allem in meinem Namen noch kurz auf die letzte Abstimmung zurückkommen. Aufgrund eines Fehlers meinerseits hat die grünliberale Fraktion bei Artikel 2a falsch abgestimmt. Weil wir aber mit einer Wiederholung der Abstimmung das Resultat nicht ändern würden, verzichte ich auf einen entsprechenden Antrag. Ich bitte Sie, dies einfach zur Kenntnis zu nehmen, streue Asche auf mein Haupt und entschuldige mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen.

Bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f, um den es hier geht, unterstützt die grünliberale Fraktion die Minderheit I (Birrer-Heimo) oder dann allenfalls wenigstens die Mehrheit. Bei den Informationen, die insbesondere junge Menschen, die eine rückkaufbare Lebensversicherung mit Sparanteil abschliessen, beim Abschluss erhalten, ist es wichtig, dass sie sich über die gesamten Kosten im Klaren sind, die auf sie zukommen, und dass sie sich auch im Klaren darüber sein können, was die Kosten sind, wenn sie dann allenfalls vor Ablauf der ordentlichen Vertragsfrist die Versicherung wieder auflösen wollen. Das kommt relativ häufig vor. Die Minderheit will nichts anderes als Transparenz schaffen, damit es für die Versicherungsnehmer klar ist, welche Kosten dies sind. Dass man dies vielleicht nicht auf den Franken und Rappen genau machen kann, leuchtet unter Umständen ein.

Es soll aber so sein, dass man es berechnen kann. Beim Bankengeschäft ist es in der Regel auch so, dass man es entsprechend berechnen kann. Nur unter Berücksichtigung aller Faktoren ist es auch klar und deutlich, dass man einen Vertrag abschliessen kann, wenn man weiss, was allenfalls auf einen zukommt, wenn dann halt andere Lebensumstände eintreten und gerade jungen Menschen eben quasi nichts mehr anderes übrig bleibt, als diesen Vertrag wieder zu kündigen. Dann müssen sie wissen, worum es geht.

Ich bitte Sie deshalb namens der grünliberalen Fraktion, hier dem Antrag der Minderheit I (Birrer-Heimo) zuzustimmen.