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Wortprotokoll

Bevor ich meine Minderheit für die Annahme der Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" begründe, lege ich hier noch meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees und [PAGE 206] Co-Präsidentin des Vereins "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise".

Schweizer Spitäler bezahlen für importierte Verbrauchs- und Gebrauchsgüter durchschnittlich 40 Prozent zu viel. Bestimmte Katheter zum Beispiel kosten in der Schweiz 800 Franken, in Deutschland aber 120 Franken - das ist ein Preiszuschlag Schweiz von 567 Prozent. In der Gastronomie müssen für einen Mikrowellenofen in der Schweiz 7750 Franken bezahlt werden. In Deutschland kostet derselbe Ofen umgerechnet 3300 Franken - das ist ein Preiszuschlag Schweiz von 135 Prozent. Wenn zudem auch Drogisten für Produkte im Einkauf mehr bezahlen müssen, als das Produkt ennet der Grenze im Verkauf kostet, und sie somit um ihr Überleben kämpfen müssen; wenn identische Kleider in der Schweiz im Schnitt 30 Prozent teurer sind als im angrenzenden Ausland und der Preiszuschlag bei importierten Kosmetikartikeln sogar durchschnittlich 60 Prozent ausmacht - ja, dann ist den Leuten schon längst klar: Da wird systematisch Schweizer Kaufkraft abgeschöpft. Da bereichern sich internationale Konzerne, ausländische Produzenten und Importeure auf Kosten der Schweizerinnen und Schweizer, und zwar sowohl der Konsumentinnen und Konsumenten als auch der KMU und der öffentlichen Hand.

Die "NZZ" nannte diese teuren Schweiz-Zuschläge schon vor Jahren zu Recht die "andere Abzockerei". Gemäss Umfrage teilen über 68 Prozent der Befragten diese Meinung. Nun liegt es an der Politik, endlich etwas gegen die seit vielen Jahren bestehende Hochpreisinsel zu tun. Wir haben es gehört: Mehrere Vorlagen sind bereits gescheitert bzw. wurden auf die lange Bank geschoben, auch die parlamentarische Initiative Altherr 14.449. Wir haben es auch gehört: Unser Initiativkomitee ist breit abgestützt, von rechts über die Mitte bis links, von Verbänden wie Swissmechanic, Hotelleriesuisse und Gastrosuisse über die Drogisten, die Bäcker, viele KMU bis hin zu den Konsumentenorganisationen Stiftung für Konsumentenschutz, Fédération romande des consommateurs und Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana.

Wir haben alle zusammen im Dezember 2017 die Volksinitiative eingereicht, damit die Politik endlich handelt. Die Initiative verlangt eine Ergänzung des Wettbewerbsartikels in der Bundesverfassung - Sie haben das bereits gehört - und in der Konkretisierung Anpassungen beim Kartellgesetz. Mit dem Heruntersetzen der Missbrauchsschwelle im Kartellgesetz wird den Unternehmen ein wirksames Instrument gegen die Abschottung von Beschaffungskanälen und das Aufzwingen von ungerechtfertigt hohen Preisen gegeben.

Dass das längst überfällig ist, zeigen nicht nur die Beispiele, die ich vorhin genannt habe. Es sind nur einige wenige von sehr vielen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch höhere Lieferpreise in die Schweiz bzw. höhere Beschaffungskosten für unsere Unternehmen entsteht, wurde vom ehemaligen Preisüberwacher Rudolf Strahm schon vor Jahren auf rund 15 Milliarden Franken geschätzt. Eine vom Verein "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" in Auftrag gegebene Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz unter der Leitung von Professor Binswanger hat allein in einzelnen untersuchten Bereichen ein Sparpotenzial bei Importprodukten von rund 3,3 Milliarden Franken geschätzt. Gemäss Professor Binswanger ist das vorsichtig gerechnet. Beim Vergleich von mehr als tausend Produkten und einer Analyse von Daten wird das Sparpotenzial bei Beschaffungen im Spitalbereich auf rund 600 Millionen Franken geschätzt - das zahlen wir über höhere Prämien -, in der Gastronomie sind es knapp 300 Millionen Franken, und auch in anderen Bereichen sind es hohe Summen; im Konsumgüterbereich, bei Kleidung, Körperpflege usw., sind es über 2,4 Milliarden Franken.

Machen Sie heute endlich Nägel mit Köpfen! Bekämpfen Sie mit den Initianten die Hochpreisinsel Schweiz, und setzen Sie sich für faire Preise ein. Das senkt die Beschaffungskosten vieler Unternehmen, was sich positiv auf Arbeitsplätze und Löhne auswirkt. Die fairen Preise entlasten Prämien- und Steuerzahlende, und faire Preise für Konsumentinnen und Konsumenten helfen auch einkommensschwachen Personen, reduzieren den Einkaufstourismus und die Umweltbelastung.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, die Initiative anzunehmen.