preparatory:AB 258624

Wortprotokoll

Um es kurz zu machen: Ich unterstütze den Einzelantrag Rieder, den Herr Rieder treffend und einleuchtend erläutert hat.

Als Ergänzung dies: Wir hatten es bei den vorhin beratenen Bestimmungen - wie Sie bemerkt haben, war ich dort nicht immer der gleichen Meinung wie die Kommission - immerhin mit dem thematisch abgegrenzten Bereich der terroristischen Straftaten zu tun. Zudem gibt es überall einen Rechtsschutz, da es sich um Strafbestimmungen handelt, die zu einem Gerichtsverfahren führen und dann von einem Richter beurteilt werden.

Ich stimme Kollege Rieder vollumfänglich zu, dass wir das hier eben genau nicht haben. Hier geht es um eine alleinige Handlungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaften. Ich gehe mit ihm einig, dass man wohl häufig, aber doch eben nicht immer darauf vertrauen kann, dass bei unseren Strafverfolgungsbehörden das nötige Fingerspitzengefühl vorhanden ist.

Ich bitte Sie, dem Einzelantrag Rieder zuzustimmen.