preparatory:AB 258894

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, den Einzelanträgen Würth zuzustimmen.

Vielleicht noch etwas zu den Beträgen: Es geht hier am Schluss auch um Zahlen. Kollege Dittli hat in seinen Ausführungen schon gesagt, dass es natürlich keine Luxuszahlen sind. Aber wir weichen ja, wie ich schon gesagt habe, ein bisschen von der Ergänzungsleistung ab.

Ich möchte aber noch auf etwas hinweisen. Wir haben jetzt beim Plafond, der im Einzelantrag Würth auch noch erwähnt ist bzw. bestätigt wird, 38[NB]900 Franken pro Jahr für Einzelpersonen und 58[NB]350 Franken für Ehepaare vorgesehen, und diese sind sozialabgabenfrei und steuerfrei. Wenn wir sagen, diese Zahlen seien richtig und hoch genug, müssen wir uns fragen: Womit vergleichen wir sie? Wir vergleichen diese Überbrückungsleistung mit der heutigen Situation. Heute erhalten diese Menschen keine Leistungen. Wenn wir also jetzt sagen, das seien tiefe Beträge, verschweigen wir, dass es mehr, viel mehr als heute ist. Wenn ich eine einfache Hochrechnung mit den 38[NB]900 Franken für Einzelpersonen mache und diese Leistungen steuer- und sozialabgabenfrei sind, dann gibt das hier - angenommen, diese Steuern und Abgaben betragen 20 Prozent - eine Summe von 48[NB]625 Franken brutto, das heisst: 4000 Franken brutto pro Monat.

Ich habe versucht, auf dem KMU-Portal der eidgenössischen Verwaltung - das ist ja eine unverdächtige Seite - Zahlen und Vergleichswerte am Arbeitsmarkt zu erhalten. Wir vergleichen nicht nur mit heute, sondern auch mit den anderen Menschen im Land, die arbeiten. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben mit dieser Lösung ein Problem, wenn arbeitende Menschen sagen, sie kriegten ja weniger als mit der Überbrückungsleistung! Das darf nicht sein! Auf dem KMU-Portal - das sind die Zahlen von 2018, die sich aber auf die Einkommen von 2016 beziehen - spricht man von einem Medianeinkommen von 6500 Franken brutto - median, brutto! Median bedeutet, dass die Hälfte der Einkommen darunter- und die andere Hälfte darüberliegt. Die am schlechtesten bezahlten zehn Prozent der Arbeitnehmenden haben weniger als 4313 Franken brutto pro Monat.

Wir sind mit dieser Überbrückungsleistung also nahe bei den Löhnen. Die Überbrückungsleistung ist aber eine Hilfeleistung. Sie ist notwendig, das habe ich gesagt, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht übersteuern und plötzlich Beträge haben, die über den Einkommen von Menschen liegen, die arbeiten.

Dann noch ein Vergleich zu heute: Heute haben diese Leute nichts, in Zukunft haben sie doch immerhin 4000 oder 6000 Franken pro Monat. Wenn man das hochrechnet, dann sind ihre Einkommen im Vergleich zu den Arbeitnehmern also fast gleich hoch.

Schliesslich müssen wir auch noch mit der Zeit danach vergleichen: Die Bezüger von Überbrückungsleistungen werden irgendwann in die AHV-Rente gehen, und eine [PAGE 104] Einzel-AHV-Rente beträgt maximal 28[NB]440 Franken im Jahr oder 2370 Franken im Monat. Man kriegt mit dieser Überbrückungsleistung also auch mehr als danach mit der AHV-Rente.

Ich glaube, dass es keine hohen Zahlen sind - das möchte ich sagen -, aber es geht um eine Überbrückungsleistung, um eine Hilfeleistung für ganz bestimmte Situationen. Die Situation ist damit besser als heute, und die Leistung ist höher als die AHV-Rente, aber sie sollte nicht höher sein als die Erwerbseinkommen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Einzelantrag Würth zu Artikel 5, der bereinigt und verbessert wurde, zuzustimmen und die Situation damit zu klären.