preparatory:AB 260648

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Steinemann [GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung[GZ]

Digitale Instrumente, welche Gewohnheiten, Daten und Kontakte aufzeichnen, sind in verschiedener Hinsicht heikel, obschon mit beruhigenden Worten nicht gespart wird. Skepsis ist jedoch angebracht, und zu viele Fragen sind offen: Wer übernimmt die Kontrolle, wer die Haftung, wer die Verantwortung? Wie transparent sind Apps und auch der Bund bezüglich Datensammlung? Politik und Behörden haben bis heute keine überzeugenden Antworten auf diese Fragen. Als international stark vernetztes Land würde für die Schweiz nur eine international einheitliche oder zumindest abgestimmte Lösung Sinn machen. Ist anderen Staaten diesbezüglich zu trauen? Zudem wäre dazu eine weitere Notverordnung notwendig, was sich angesichts der abklingenden Zahlen und der demokratisch dünn legitimierten gesetzlichen Grundlage nicht aufdrängt.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Steinemann [GZ]

Rejeter la motion