preparatory:AB 261881

Wortprotokoll

Wir haben die Möglichkeit, noch eine Einigung zu finden, zusammen mit dem Ständerat, der nächste Woche entscheiden wird. Wenn wir es nicht tun, dann gibt es keine Lösung. Wir sind nicht der Bundesrat. Sobald das Parlament diese Vorstösse angenommen hat, wird der Bundesrat eine befristete Gesetzgebung machen müssen, die für diese Phase der Corona-Einbrüche bei den Umsätzen so rasch als möglich eine Lösung findet. Wenn sich die Vermieter und die Mieter darauf verlassen können, dass beide Räte dies wünschen, dann kann das so rasch als möglich umgesetzt werden. Wenn es keine Lösung gibt, dann gibt es eben keine.