preparatory:AB 267742

Wortprotokoll

Ich spreche zu den drei Minderheitsanträgen in Block 1: Bei Artikel 1 Absatz 3 beantragt Ihnen Ihre Kommission, bei der ursprünglich von ihr beantragten Fassung zu bleiben, dass der Bundesrat die Kantone und Sozialpartner mit einbeziehen muss. Die dringliche Handlungsfähigkeit des Bundesrates muss erhalten bleiben; je mehr Akteure einbezogen werden, desto schwieriger wird dies. Die wichtigsten Ansprechpartner auf Staatsebene sind für den Bund die Kantone, auf der anderen Seite sind es die Sozialpartner. Die Kantone müssen es umsetzen, und zwar zusammen mit den Gemeinden und Städten. Die SGK-N ist daher der Meinung, dass es das effizienteste Mittel sei, ihre ursprüngliche Fassung beizubehalten, wonach die Kantone und Dachverbände mit einzubeziehen seien. Diesen Entscheid hat sie mit 15 zu 10 Stimmen gefällt.

In Artikel 4 Buchstabe b soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, gesetzliche Fristen für die Ausreise sowie für das Erlöschen von Asyl und vorläufigen Aufnahmen, wenn nötig, ebenfalls zu erstrecken. Es geht dabei nicht um eine Revision des Asylwesens, d. h., das Asylverfahren bleibt unverändert. Vielmehr geht es um die Möglichkeit, die Fristen zu erstrecken, falls sich die epidemiologische Situation verändert hätte und eine Ausreise nicht erlauben würde und die Grenzen geschlossen wären. Die[NB]Kommission[NB]hat[NB]diesen[NB]Entscheid[NB]mit 18 zu 7 Stimmen gefällt.

Die Kommission hat den neuen Artikel 4a, wie er vom Ständerat eingefügt worden ist, mit 20 zu 5 Stimmen angenommen. Es geht dabei um die Möglichkeit, im Grenzraum die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Reisefreiheit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu gewährleisten. Wir erinnern uns an die Bilder und an die schwierigen Situationen während des Lockdowns im Grenzraum: Es gab nicht nur familiäre Probleme, sondern es waren auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger betroffen, die in der Schweiz arbeiten. Die Unternehmen, insbesondere im Gesundheitswesen, sind darauf angewiesen, dass diese Personen möglichst ungehindert in die Schweiz einreisen können. Wie erwähnt, hat die SGK-N dem neuen Artikel 4a mit 20 zu 5 Stimmen zugestimmt.

Ich bitte Sie, bei den Minderheitsanträgen in diesem Block der Mehrheit zu folgen.