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Wortprotokoll

Ich habe den Bundesrat beauftragt, die Medienförderung im Rahmen der Revision des Postgesetzes anbieterneutral zu organisieren. Die Ermässigung auf den Preis sollte unabhängig davon gelten, ob die Titel ganz oder teilweise über die Post oder über eine andere Anbieterin zugestellt werden.

Wie Sie wissen, wurde die indirekte Medienförderung im Zuge der Corona-Massnahmen ausgebaut. Diese Förderung wurde leider an das Monopol der Post geknüpft. Verlage können ihren Verteildienst somit nicht frei wählen. Private Anbieter werden staatlich benachteiligt, Kunden müssen im Extremfall höhere Preise durch die Post in Kauf nehmen. Es kann nicht das Ziel sein, dass die indirekte Medienförderung dazu führt, das Postmonopol wieder auszubauen, und dies zulasten der Medien. In den vergangenen Jahren hat sich ein für das Land positiver Wettbewerb unter den Zustellern entwickelt. So gibt es heute Zustellunternehmen, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Das Unternehmen Quickmail ist ein solches Beispiel. Es stellt mit über 3000 Mitarbeitenden in der ganzen Schweiz zum Beispiel Pakete ausschliesslich mit Elektrofahrzeugen zu, also mit einem erheblich besseren Klimaprofil und erst noch preislich attraktiver als die Post. Keine Angst, Frau Bundespräsidentin, ich habe keine Beziehung zu dieser Unternehmung. Sie ist mir bei der Erarbeitung Ihres Gesetzes, des CO2-Gesetzes, positiv aufgefallen und hat mit ihrer Strategie aufgezeigt, dass eben auch privatwirtschaftlich einiges möglich ist.

Dass die indirekte Presseförderung an die Grundversorgungspflicht der Schweizerischen Post geknüpft wird, ist aber noch aus einem weiteren Grund absurd. Denken Sie an die Telekombranche, wo die Grundversorgung regelmässig ausgeschrieben wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in einem so systemrelevanten Bereich wie der Telekom-Grundversorgung möglich sein soll, bei der Zustellung von Zeitungen hingegen nicht. Kommt dazu, dass die Zeitungszustellung für die Post seit Jahren defizitär ist. In den vergangenen fünf Jahren betrug das durchschnittliche Defizit 73 Millionen Franken; die ungedeckten Kosten deckt die Post mit Erlösen aus anderen Geschäftsbereichen. Ich verstehe nicht, dass der Bundesrat bei diesem hohen Defizit unbedingt will, dass die Post die Zustellung weiterhin übernimmt. Es wäre doch klug zu schauen, ob nicht private Anbieter diese Zustellung übernehmen würden. Man könnte die Zustellung deshalb wie erwähnt ausschreiben. Man könnte auch die Subventionen dafür ausschreiben. Das würde die Post finanziell von diesem Defizit entlasten, und dabei könnte man ja sogar Cluster und Regionen bilden, um eine Rosinenpickerei zu verhindern.

Diese Alles-oder-nichts-Argumentation muss nun endlich aufhören. Auch in anderen Fragen der Versorgung wurde dies gemacht; z. B. hat der Bund beim Ausbau der Elektroladestationen auf der Autobahn mit Losen gearbeitet.

Der Bundesrat behauptet in seiner Antwort auf meine Motion weiter, durch den Wegfall dieses Zeitungsvolumens würden bei der Post Verbundeffekte in der Zustellung geschmälert und die Stückkosten der Brief- und Paketzustellung in die Höhe getrieben. Die Verbundeffekte der Post durch die Zustellungen werden nicht beziffert. Klar ist jedoch, dass diese einen Wettbewerbsvorteil darstellen; bei der Post hängen viele hundert Stellen daran.

Faktisch sagen Sie mir also, dass dank der Medienförderung die Brief- und Paketzustellung ebenfalls subventioniert wird und die Post dadurch gegenüber privaten Konkurrenten einen Vorteil aufgrund der Verbundeffekte hat. Ist das nicht eine Marktverzerrung? Wenn ja, dann ist diese Marktverzerrung äusserst bedenklich, denn sie verhindert Wettbewerb in einem Bereich, der ganz bewusst kein Monopol ist. Wie Sie wissen, besteht lediglich ein Restmonopol im Bereich der Briefe unter 50 Gramm. Ich frage mich, wie bei dieser Übungsanlage überhaupt ein freier Markt entstehen können soll.

Der Bundesrat behauptet, bei einer Ausweitung der indirekten Presseförderung hätten private Anbieter keinen Anreiz, Publikationen täglich und in dünn besiedelten Regionen zuzustellen. Die Post müsste diese kostenintensiven Zustellungen aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages anbieten. Für eine gerechte Lösung müssten gemäss Bundesrat entweder [PAGE 849] alle Marktteilnehmer mit förderungsberechtigter Kundschaft zu einer täglichen und flächendeckenden Zustellung verpflichtet werden oder die Kosten, die aus dem Grundversorgungsauftrag entstehen, solidarisch auf die verschiedenen Akteure aufgeteilt werden.

Mit Verlaub: Diese Argumentation mutet doch ziemlich seltsam an. Die indirekte Presseförderung soll dazu da sein, das finanzielle Loch bei der Post zu stopfen. Eigentlich müsste es genau anders herum sein. Die indirekte Presseförderung ist in ihrer Höhe vorgegeben. Dann wird geschaut, wer bereit ist, die Dienstleistungen für diesen Betrag anzubieten. So, wie es jetzt ist, hat die Post ja ein Interesse daran, ein möglichst hohes Defizit zu schreiben, das dann gedeckt wird. Selbst für eine verkehrte Welt ist das wirklich ziemlich schräg.

Die Grundversorgung in der Telekommunikation ist viel sauberer gelöst. Dort hat die Swisscom einen Service-public-Auftrag für die Grundversorgung. Das Unternehmen kann, wenn es auf der Basis der Offenlegung der Kosten Defizite einfährt, beim Bund einen Antrag auf Subventionen stellen, um Defizite zu decken. Das wäre doch auch bei der Post eine saubere Lösung, transparent und klar. Dann wissen wir auch endlich, was die Grundversorgung kostet.

Aus all diesen Gründen bedaure ich sehr, dass der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion beantragt. Ich bitte Sie, bei der Abstimmung Folgendes zu berücksichtigen: Eine Ausschreibung der indirekten Presseförderung wäre rechtlich möglich. Sie würde helfen, die Post finanziell zu entlasten, und würde Anreize für eine marktwirtschaftliche Versorgung zu besseren Konditionen ermöglichen; bestehende wettbewerbsverzerrende Verbundeffekte könnten reduziert werden. Unter dem Strich wäre eine Zustimmung zu meiner Motion eine Win-win-win-Situation.

Ich bitte Sie, hier marktwirtschaftlich zu denken und meine Motion zu unterstützen.