preparatory:AB 270046

Wortprotokoll

Zölle, nicht Zölle - man könnte jetzt eine lange Debatte dazu führen. Es ist aber ein gewaltiger Unterschied, ob Zölle neu eingeführt werden oder ob sie abgeschafft werden sollen. Wenn man eine bewährte, traditionelle Staatseinnahme abschafft, dann muss man doch gute Gründe dafür haben, so Gründe wirtschaftspolitischer Natur, und man muss das auch fiskalpolitisch begründen können, z. B. mit einer Gegenfinanzierung.

Wirtschaftspolitisch - ich kann mich hier nur dem Votum von Kollege Hegglin anschliessen - hat Herr Ettlin jetzt ein Impulsprogramm ins Feld geführt. Ein Impulsprogramm muss aber doch einigermassen zielgerichtet sein. Hier haben wir das Gegenteil von etwas Zielgerichtetem.

Die Wirtschaft ist sehr stark unterstützt worden. Diese Vorlage ist eigentlich schon sehr alt, sie ist 2017 lanciert worden. In der Zwischenzeit, im Jahr 2019, haben wir die Wirtschaft über die Staf-Vorlage mit Steuererleichterungen von rund 2 Milliarden Franken beglückt. Herr Hegglin hat darauf hingewiesen; wir haben jetzt bedingt durch die Covid-19-Krise eine ganze Reihe von Massnahmen für Unternehmen beschlossen, nicht zuletzt das Kreditprogramm. Wir haben also jetzt in der Covid-19-Krise etwas für die Wirtschaft getan, und zwar in einer ganz anderen Grössenordnung und sehr zielgerichtet. Mit wirtschaftspolitischen Argumenten kann man eine Abschaffung dieser Industriezölle jetzt nicht rechtfertigen, erst recht nicht, wenn man das handelspolitisch anschaut. Wir sind in einer Phase, in der man nicht einfach sagen kann, dass Freihandelspolitik überall entsteht. An bestimmten Orten - Amerika wurde genannt - werden Zölle wiedereingeführt.

Die Schweiz würde hier eine Vorleistung ohne jede Gegenleistung erbringen. Es wäre handelspolitisch auch eine Vorleistung zur Unzeit. Wenn man noch der Ansicht ist, dass Zölle ein Relikt sind, dann müsste man die Abschaffung doch dann einbringen, wenn es international auch etwas einträgt.

Die marginalen Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten sind bereits erwähnt worden: 0,1 Prozent, wenn überhaupt, sind marginal. Bezüglich der Arbeitsplätze sind die Auswirkungen ebenfalls fraglich. Wenn man die Arbeitsplätze in der Schweizer Industrie betrachtet, haben Zölle immer auch eine gewisse Schutzwirkung. Diese ist zwar nicht über alle Massen hoch, aber immerhin gibt es sie. Wenn sich in einem Unternehmen die Frage stellt, ob im Inland oder im Ausland produziert werden soll, dann ist diese Abschaffung grundsätzlich nicht positiv.

Es geht immerhin um eine halbe Milliarde Franken, und ich möchte auf diesen entscheidenden Punkt noch einmal zu sprechen kommen: Das ist eine halbe Milliarde Franken, die in der Bundeskasse fehlen würde. Herr Bundesrat Parmelin wird dazu vielleicht noch Stellung nehmen. Wenn ich richtig informiert bin, ist der Entscheid des Nationalrates, diese Industriezölle nicht abzuschaffen - im Bundeshaushalt[NB]stünde[NB]diese halbe Milliarde Franken dann weiterhin zur Verfügung -, bereits im Budget 2021, also in die Finanzprognosen für die kommenden Jahre, eingepreist. Im Bundeshaushalt stehen wir in Zukunft ohnehin vor finanziell anspruchsvollen Aufgaben, und eine halbe Milliarde Franken, die man hier mit einer Vorlage, die aus einer anderen Zeit stammt, einfach so verschenkt, ist nun nicht einfach nichts. Es ist also nicht gerade weise. Im Gegenteil, es wäre ziemlich kopflos, wenn man das jetzt tun würde.

Vielleicht noch eine letzte Bemerkung in diesem Kontext: Was die Gewichtung der Einnahmenverluste für den Staat bedeutet - eine halbe Milliarde Franken, die für den Staat einfach so und nicht kompensiert weg sind -, werden wir jetzt dann gerade im Härtetest am kommenden Sonntag sehen. Wenn ich mich nicht schwer täusche - das Resultat wird ja erst am kommenden Sonntag vorliegen -, wird diese Vorlage scheitern, auch wenn sie hier drin, unter anderem mit den Kinderabzügen für die hohen Einkommen, eine Mehrheit gefunden hat. Das wäre dann ein definitives Signal, dass die Bevölkerung einen solchen nicht kompensierten Einnahmenverlust, wie er hier mit der Abschaffung der Industriezölle programmiert wäre, nicht akzeptiert.

In diesem Sinne muss man sagen, dass die Vorlage seinerzeit, im Jahr 2017, als sie in einem ganz anderen Umfeld lanciert wurde, zwar noch gewisse Argumente für sich gehabt haben mag, doch diese Argumente sind heute definitiv nicht mehr valabel.

Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.