preparatory:AB 270574

Wortprotokoll

J'ai choisi un sujet un peu difficile pour pouvoir le traduire spontanément en français. Vous le verrez, il y a quelques mots d'anglais dans la motion et dans le développement. Je sais que cela ne compte pas, même si c'est la langue que les jeunes des différentes parties de notre pays choisissent souvent pour se parler.

Mit meiner Motion fordere ich den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern aufgeschlüsselt bzw. deren Auswirkungen auf die Geschlechter untersucht und dargestellt werden.

Der Bundesrat attestiert, dass die Motion eine wichtige Problematik anspricht. Er schreibt in seiner Antwort: "Um im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung" - dieser postuliert die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern - "wirksame gesetzgeberische und sonstige Massnahmen treffen zu können, sind Verwaltung und Politik auf verlässliche Daten angewiesen, die eine Geschlechterperspektive bzw. nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten beinhalten." Gleichwohl empfindet er es als zu weitgehend, alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern aufzuschlüsseln.

Anhand von drei Punkten aus der Antwort des Bundesrates möchte ich darlegen, warum ich weiterhin der Meinung bin, dass die Forderung der Motion nicht bereits erfüllt ist, und ich deshalb für deren Annahme plädiere.

Erstens schreibt der Bundesrat, dass bereits viel gemacht worden sei und dass, was die Bundesstatistiken anbelange, die Aufschlüsselung der Daten und Personendaten nach Geschlecht bereits heute weitgehend umgesetzt sei. Er ortet also selber Lücken, und diese möchte ich durch den Auftrag der Motion füllen lassen, bei aller Anerkennung, dass es bereits viele gute Statistiken gibt. Eine möglichst umfassende Datenbasis muss unser aller Ziel sein, um solide Politik zu machen.

Zweitens sagt der Bundesrat, auch bei den Studien des Bundes werde bereits heute eine Aufschlüsselung nach Geschlecht und weiteren soziodemografischen Daten vorgenommen, "wenn dies für die Fragestellung der Studie relevant ist". Genau diese Formulierung weist auf die zweite Lücke oder eigentlich auf die Hauptmotivation für meinen Vorstoss hin, das Phänomen des sogenannten Gender Bias. Das kann man einfach gesagt beschreiben als eine Wahrnehmung, die für geschlechterrelevante Fragen, die nicht so offensichtlich sind, nicht sensibilisiert ist. [PAGE 1021]

Ein inzwischen viel zitiertes Beispiel stammt aus der Medizin, wo lange nicht anerkannt wurde, dass Frauen bei Herzinfarkten andere Symptome haben als Männer - eine Frage, die über Tod und Leben entscheiden kann. Was ich damit sagen will: Man weiss nicht immer vorher schon, was geschlechterrelevant ist. Es ist interessant, dass die Rückmeldungen, die ich auf meine Motion erhalten habe, mehrheitlich von Frauen kamen, die in medizinischen Forschungsprojekten tätig sind oder im Pharmabereich, wo man sich der Problematik inzwischen bewusst ist und die Daten akribisch geschlechtsspezifisch aufschlüsselt. Diese Forschungsprojekte beziehen sich zum Teil auch auf Bundesstatistiken, eben mit dem Risiko von Inkongruenzen, wenn die Datenerhebung nicht gleich vorgenommen wird. Eine konsistente Datenbasis, gerade auch in den Bundesstatistiken, würde die Aussagekraft erhöhen. Die Bundesstatistiken haben Vorbildfunktion.

Drittens bietet der Bundesrat an, einen weiteren Leitfaden auszuarbeiten, der die Bundesstellen bei der Prüfung zur Frage unterstützen soll, ob die Geschlechterperspektive für eine Studie relevant ist. Ich danke für diesen Vorschlag, die Sensibilität wird dadurch sicher weiter wachsen. Man wird diesen Leitfaden auch nicht neu erarbeiten müssen, es gibt schon Leitfäden, die in der Verwaltung verwendet werden - in der Antwort wird auf sie verwiesen. Auch Organisationen wie die OECD oder die UNO bieten ihrerseits Leitfäden und Handbücher an.

Gleichzeitig, denke ich, ist die Zeit wirklich gekommen, einen anderen Ansatz zu wählen. Statt noch aufwendiger abzuklären, ob geschlechterspezifische Daten erhoben werden sollen, sollte dies zum Prinzip gemacht werden. Ich denke dabei an den Ansatz "Comply or explain", also die Daten einfach grundsätzlich geschlechtsspezifisch zu erheben und sonst zu sagen, warum es nicht geht. Dies soll geschehen, weil man mit den Vorabklärungen die Datenlücken vielleicht nicht sieht, wie ich an einem Beispiel aus meiner Begründung noch einmal veranschaulichen möchte: Heute lässt sich im Bereich der AHV nicht unterscheiden, ob eine Hilflosenentschädigung für die Angehörigenbetreuung zuhause oder an die Betreuung in einem Heim bezahlt wird. Das ist aber entscheidend für die Untersuchung der Frage, ob Angehörige pflegen oder eine Institution. Diese Daten sind von grossem Nutzen für die Themen Care-Arbeit, Freiwilligenarbeit, Frauenerwerbsarbeit, Angehörigenpflege - bis hin zur Rentenreform in Bezug auf Gleichberechtigung der Geschlechter und z. B. die Angleichung des Pensionierungsalters.

Eine weitere Sensibilisierung durch einen weiteren Leitfaden ist sicher ein guter Schritt, aber noch besser und irgendwann wohl sogar weniger aufwendig wäre ganz einfach eine Verpflichtung, Daten grundsätzlich nach Geschlechtern getrennt zu erfassen - eben alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlecht aufzuschlüsseln, wie meine Motion es fordert. "Massgeblich" steht ja auch in meiner Motion; das ist der Handlungsspielraum.

Auf Ebene der OECD und der UNO gibt es nicht nur Manuals, die bei Gender Statistics helfen. Es gibt auch Bestrebungen, die Erhebung zu vereinheitlichen, dieselben Indikatoren zu verwenden, damit die Statistiken vergleichbar sind. Ich hoffe, dass die Schweiz sich an solchen Bestrebungen auch beteiligt. Das UNO-Handbuch zur Entwicklung von Gender-Statistiken mit 175 Seiten beleuchtet beispielsweise auch die Konsequenzen fehlender Datenaufschlüsselung im Bereich Freiwilligenarbeit und deren soziale und volkswirtschaftliche Konsequenzen. Auch die Prüfkommissionen von UNO-Organisationen haben vorgesehen, die geschlechtsspezifischen Lücken in Bundesstatistiken zu orten. Entsprechende Richtlinien wurden im Jahr 2018 entwickelt.

Die Aufschlüsselung aller massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes würde sicherstellen, dass die Schweiz den gestellten Anforderungen nachkommt bzw. diese erfüllt.

Si vous regardez le groupe de collègues des deux sexes qui ont signé ma motion, vous constaterez que ce n'est pas simplement un groupe de femmes féministes. Elles et ils ont signé parce qu'elles et ils estiment que l'on a d'abord besoin de données et de faits et qu'après, on fait de la politique; après, on peut faire une politique solide et sérieuse.

Je vous prie de transmettre ma motion au Conseil fédéral.