preparatory:AB 271980

Wortprotokoll

Die zweite Corona-Welle gefährdet erneut viele Arbeitsplätze. Für die FDP ist es zentral, dass schnelle und gezielte Massnahmen erfolgen, die Arbeitsplätze sichern und notleidende Firmen mit dringend benötigter Liquidität versorgen. Genauso wichtig aus Sicht der FDP sind langfristige Reformen zur Stärkung der Wirtschaft, damit die Unternehmen künftig widerstandsfähiger werden, sowie die rasche und unbürokratische Umsetzung der schon verabschiedeten Massnahmen. Der Dienstleistungssektor, die Reisebranche, der Veranstaltungssektor und weitere Branchen sind von der Krise besonders stark betroffen und brauchen zur Unterstützung unkomplizierte Lösungen. Gleichzeitig müssen auch die Kantone ihre Arbeit unverzüglich angehen und die gesetzlichen Grundlagen für ihre Hilfsprogramme schaffen. Aufgrund der stärkeren volkswirtschaftlichen Einschränkungen als Folge der ansteigenden Zahl von Corona-Infektionen werden nicht nur die Härtefälle, sondern auch zusätzlich viele Unternehmen kurz- und mittelfristig noch stärker unter Druck kommen, was ebenfalls Arbeitsplätze gefährdet.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt mehrheitlich die geplanten Änderungen des Bundesrates im Covid-19-Gesetz wie die gezielte Ausdehnung der Kurzarbeitsregelung, die vereinfachten Verfahren in diesem Zusammenhang und die Härtefallregelungen. Wir machen hier ein Gesetz, das im Wesentlichen die Kantone vollziehen werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Vollzug für die Kantone umsetzbar und praktikabel bleibt. Je komplizierter wir das gestalten, desto intransparenter wird es und desto länger geht es, bis die Betroffenen bzw. die Gesuchsteller zu ihrem Geld kommen. Die epidemiologische Lage kann sich rasch ändern. Es ist aber richtig, jeweils eine Situationsanalyse zu machen und auf gezielte Massnahmen zurückzugreifen.

Wir rufen den Bundesrat aber auch zu klarer Information auf. Die Menschen und Unternehmen erwarten mehr Planungssicherheit. Es darf nicht sein, dass sie kurzfristig unbefristet einschränkende Massnahmen vorgesetzt bekommen, ohne Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte. Der [PAGE 2118] Bundesrat soll diesbezüglich klarer informieren. Ein nachvollziehbarer Massnahmenkatalog muss kommuniziert werden. Eine solche Kommunikation im Voraus und auf Basis von verschiedenen Szenarien würde Orientierung bieten und die Akzeptanz der Massnahmen erhöhen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten. Ich werde mich in der Detailberatung blockweise noch detailliert zu einzelnen Punkten äussern.