preparatory:AB 273930

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist mit diesem eingeschlagenen Weg des Bundesrates [PAGE 2401] einverstanden und unterstützt die Hilfsmassnahmen, die in diesem Gesetz formuliert sind. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es, vor allem unter den gegebenen Umständen, von denen wir gestern erfahren haben, weitere gezielte Hilfeleistungen brauchen wird, vielleicht Massnahmen für besonders betroffene Branchen. So wären auch branchenspezifische Massnahmen denkbar. Auf jeden Fall wäre es an der Zeit, einen Massnahmenkatalog vorzulegen, damit man einmal den ganzen Umfang, das Ausmass der Massnahmen sehen würde, damit die Unternehmen und die Menschen mehr Planungssicherheit hätten. Es wäre sicher unter den gegebenen Umständen Zeit dafür. Vielleicht sollte man jetzt aber auch die Gelegenheit benutzen, um in Artikel 12bis eine neue Formulierung aufzunehmen, die dem Bundesrat die Kompetenz geben würde, für besonders betroffene[NB]Branchen[NB]spezielle[NB]Hilfsmassnahmen beschliessen zu können. Es würde mich interessieren, was der Bundesrat dazu meint.

Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Gesetz überall der Mehrheit folgen.