preparatory:AB 27439

Wortprotokoll

Bei Artikel 6 Absatz 1 beantragt Ihnen die Kommission eine Änderung, die nicht materieller Art, sondern lediglich eine Präzisierung ist. Der Ressourcenausgleich soll ja progressiv auf die ressourcenschwachen Kantone verteilt werden. Mit anderen Worten: Je ressourcenschwächer ein Kanton ist, desto mehr Mittel erhält er aus dem Ressourcenausgleich. Es gilt aber auch, dass die Reihenfolge der Kantone im Ressourcenausgleich - einschliesslich des Härteausgleichs, aber unter Ausschluss des Lastenausgleichs - nicht verändert werden darf. Das steht so in der Botschaft, und wir halten es für richtig, dies im Gesetz entsprechend festzuhalten.

Bei Artikel 6 Absatz 3 haben wir noch eine kleine Änderung vorgenommen. Den Ausdruck "nach Möglichkeit" im Entwurf des Bundesrates haben wir gestrichen, weil es ja nur heisst, dass ein Ziel angestrebt wird.