preparatory:AB 27524

Wortprotokoll

Wir können - das ist so ein objektiver Faktor, glaube ich - dieses Finanzausgleichsgesetz nur in Kraft setzen, wenn sämtliche Elemente der Reform verabschiedet und alle Referendumsfristen abgelaufen sind. Das ist objektiv und klar. Die Referendumsfrist für dieses Gesetz beginnt mit dem Volksentscheid zu den Verfassungsgrundlagen zu laufen.

Jetzt ist es aber ebenso klar - und hier stimme ich allen zu, die sich dazu geäussert haben -, dass es gewisse Sicherheiten braucht, dass die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht haben. Hier gibt es wahrscheinlich einen minimalen Korb von Massnahmen, die getroffen, verabschiedet und sicher sein müssen: Das ist diese interkantonale Rahmenvereinbarung, das sind diese Vereinbarungen über die kollektiven Massnahmen - die interkantonale Heimvereinbarung usw. Ohne das ist es sicher nicht zu verantworten. Ich habe viel Verständnis dafür, dass man vor allem den Invalidenverbänden eine gewisse Sicherheit geben will, das eine werde nicht in Kraft gesetzt und die Subventionen würden nicht abgestellt, bevor das andere gesichert ist, trotz der mindestens dreijährigen Übergangszeit, die die bestehende Situation ja einmal für mindestens drei Jahre sichert.

Jetzt kommt die Frage: Gibt es so eine Klausel, beinhaltet sie dann die Gefahr, dass, wie Herr Stähelin sagte, ein paar Kantone oder Parlamente das Projekt blockieren könnten? Das bringt mich zur Frage: Ist es überhaupt wünschenswert, dass Sie eine zu präzise Formel verabschieden, wenn überhaupt?

Ich komme von alledem her zum Schluss, dass der Vorschlag von Frau Spoerry gar nicht so dumm ist. (Heiterkeit) Der Bundesrat müsste für das Inkrafttreten ohnehin gewisse Überlegungen anstellen, das kann ich hier durchaus erklären, also betreffend die beiden erwähnten Punkte, diese Präzisierungen.

Wenn Sie das aber zu präzise fassen, wenn Sie hier zum Beispiel sagen, diese Vereinbarung müsse stehen, die andere Vereinbarung müsse stehen - da hat Herr Stähelin Recht -, dann haben wir ein Pfand vergeben, mit dem man wirklich das Ganze blockieren kann.

Ich werde das mit meinen Funktionären bis zur Beratung im Zweitrat gerne nochmals sauber durchdenken, wie man das anders formulieren könnte. Aber ich nehme jetzt - etwas laut gedacht - den Fall, dass bei der interkantonalen Vereinbarung jemand nicht mitmachen will. Dann müsste der Bundesrat unter Umständen sagen: Alle wollen es ausser einem, also leiten wir die Massnahme trotzdem ein und setzen aufgrund des Gesetzes die Allgemeinverbindlicherklärung durch, oder so ähnlich. Dieses Instrument steht uns dann ja zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir die Klausel nicht zu präzise fassen dürfen, sondern der Bundesrat muss eine umfassende, auch politische Beurteilung des Standes der Zusammenarbeit machen können, und er muss noch Gespräche führen können. Aufgrund dieser Beurteilung muss er entscheiden, den NFA in Kraft zu setzen oder auch nicht.

Die Zwischenlösung entspricht eigentlich dem Antrag der Minderheit Spoerry, indem er ein klares Signal gibt, dass [PAGE 898] diese Zusammenarbeit berücksichtigt werden muss - das kann mit den entsprechenden Kriterien zu Protokoll gegeben werden -, aber die Formulierung darf nicht so absolut sein, dass man sie als Blockierungspotenzial missbrauchen kann. Deshalb scheint mir die Formulierung tauglich, wonach es der Bundesrat zu berücksichtigen, aber auch politisch zu gewichten hat. Vielleicht gibt es noch eine bessere Formulierung, aber man kann damit einmal prima vista jene beruhigen, die Angst haben, die Kantone würden dann doch nichts machen. Der Bundesrat wird - im Sinne dessen, was Herr Lauri ausführte - sagen, dass diese und jene Bedingungen in einer vernünftigen Weise erfüllt sein müssen. Aber die Formulierung ist nicht so absolut, dass wir gesetzlich auch dann nichts machen könnten, wenn es eigentlich vernünftig wäre, etwas zu tun.

So gesehen muss ich sagen, dass ich der Formulierung der Minderheit Spoerry durchaus zustimmen könnte, mit der Zusage, dass wir im Nationalrat nochmals grundsätzlich diskutieren, ob es die beste Formulierung ist.