preparatory:AB 275420
Steinemann Barbara · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-12-16
Wortprotokoll
Ich glaube, Herr Addor wäre dann Gefahr gelaufen, dass seine Initiative eben genau deshalb vom Bundesgericht als diskriminierend qualifiziert und damit für ungültig erklärt worden wäre. Deshalb ist diese neutral abgefasst worden.