preparatory:AB 277188
Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-03-04
Wortprotokoll
Ich danke für die Grosszügigkeit gegenüber den mittleren und kleinen Kantonen. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass ich für den Antrag der Minderheit Zanetti Roberto stimmen werde.
Es ist auch wichtig, dass wir ab und zu gegenüber den grossen Kantonen grosszügig sind. Ich erinnere Sie an den NFA, der wieder umgekehrt funktioniert. Aber ich erinnere Sie vor allem daran, dass wir auch hier nicht die Regeln ändern sollten und dass wir die finanzpolitische Verantwortung für den Bund zu tragen haben. Hier braucht es ein Gleichgewicht, und wenn Sie jetzt dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann sind das meines Wissens wieder 600 Millionen Franken mehr, die der Bund zu leisten hat.
Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Zanetti Roberto zuzustimmen.