preparatory:AB 283164

Wortprotokoll

Nur noch kurz zur Einordnung: Ich werde den Antrag meiner Minderheit III sicher nicht zurückziehen. Der Minderheitsantrag III funktioniert so: Wenn Sie 4 Prozent beschliessen, dann erfolgt die Anrechnung zur Hälfte, sprich zu 2 Prozent; wenn Sie 2 Prozent beschliessen, auch zur Hälfte, also logischerweise zu 1 Prozent. Der Antrag, der am Schluss eine Mehrheit erhält - der Präsident hat ja gesagt, dass er zuerst den Antrag der Kommissionsmehrheit dem Antrag der Minderheit I (Gmür-Schönenberger), dann das Obsiegende dem Antrag der Minderheit II (Stark) gegenüberstellen wird -, wird mit dem Antrag der Minderheit III ergänzt oder eben nicht. Das ist noch wichtig. Der Antrag der Minderheit III steht in diesem Sinne nicht in Konkurrenz zur Mehrheitsmeinung. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch keinen Grund für irgendwelche Rückzüge.