preparatory:AB 28320

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag Engelberger.

Er ist in der Konsequenz folgerichtig und kommt jenen Personen zugute, welche für unser Land Dienst leisten. Mit dem Eintreten auf diese Vorlage haben Sie gegen den Willen der SVP-Fraktion der Einführung einer neuen Sozialversicherung die Türe geöffnet. Diese Sozialversicherung wollen Sie mit dem Geld der EO finanzieren, also mit Geld, welches in seinem Ursprung für die Dienstleistenden in unserem Land bestimmt gewesen ist. Der Antrag Engelberger hebt eine Ungerechtigkeit auf und ermöglicht eine höhere Erwerbsersatzquote für Dienstleistende, insbesondere für Rekruten. Es wäre ein ganz schlechtes Signal, wenn in unserem Land Rekruten dermassen schlechter gestellt werden als andere.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Engelberger zu unterstützen.