preparatory:AB 284312

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt die parlamentarische Initiative Chiesa auch in der zweiten Phase nicht. Denn es geht hier nur vordergründig um Transparenz. Im Kern geht es um Diskriminierung. Es wird nämlich suggeriert, dass Doppelbürgerinnen und Doppelbürger die Interessen der Schweiz und unserer Bevölkerung nicht gleich gut vertreten können wie Menschen mit nur einer Staatsbürgerschaft: der schweizerischen. Auch wenn man es nicht explizit und transparent kommuniziert, schafft man damit zwei Kategorien von Bürgerinnen und Bürgern und stellt die Loyalität jener mit doppelter Staatsbürgerschaft infrage. Wenn wir anfangen, zwischen guten und noch besseren Bürgerinnen und Bürgern zu unterscheiden, gehen wir einen gefährlichen Weg.

On pourrait considérer qu'il est toujours bien d'avoir plus d'informations sur les gens et qu'il s'agit d'une question de transparence. Mais une transparence qui crée deux catégories de citoyens et qui ne sert à rien d'autre est une discrimination qui n'a pas lieu d'être. S'il se trouve que votre maman est[NB]suisse[NB]et[NB]que votre papa est belge - comme c'est le cas de mon fils -, vous jouissez alors de la double nationalité, mais on ne voit pas en quoi vous seriez responsable de vos parents, et on ne voit pas non plus en quoi ce genre d'informations a un intérêt. Mon fils a un passeport suisse et il s'identifie à cette nationalité, et, sur ce passeport ne figure nulle part entre parenthèses la mention "belge". En matière de droits politiques, je ne vois pas d'autre intérêt à cette supposée transparence que celui de la discrimination. Si on pousse le raisonnement, pourquoi ne pas demander aux parlementaires de faire figurer dans le registre les handicaps ou je ne sais quel autre attribut?

Ja, mein Sohn ist Doppelbürger, weil er einen belgischen Vater hat. Aber er ist genauso Schweizer, wie ich Schweizerin bin. Er hat denselben Pass, denselben Heimatort, dieselben Wurzeln hier in unserer Heimat. Er ist wie ich hier geboren. Die vorliegende parlamentarische Initiative unterstellt meinem Sohn und allen Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften, dass sie nicht gleich loyal, nicht gleich treu gegenüber der Schweiz sein können wie Menschen mit nur einer Staatsbürgerschaft. Das ist für mich absurd und auch diskriminierend. Vermeintliche Transparenz, die nicht mehr als Diskriminierung schafft, ist keine Transparenz - es ist schlicht und einfach nur Diskriminierung.

Namens der Grünen lade ich Sie deshalb ein, nicht auf diese unnötige und diskriminierende Vorlage einzutreten und der Minderheit Gysin Greta zu folgen.

Was die Minderheit Cottier angeht, macht es das Problem nicht grösser oder kleiner, wenn wir die Mitglieder des Bundesrates mit einbeziehen oder eben, wie es der Antrag der Mehrheit will, aussen vor lassen. Denn der Kern des Problems dieser Vorlage sind nicht die möglichen doppelten Staatsbürgerschaften von Bundesrätinnen und Bundesräten. Es ist vielmehr eine grundsätzliche Unterstellung. Schweizerinnen und Schweizer mit einer doppelten Staatsbürgerschaft werden unter Generalverdacht gestellt, gegenüber [PAGE 1248] unserem Land nicht gleich loyal zu sein wie Schweizerinnen und Schweizer, die ausschliesslich Schweizerinnen und Schweizer sind.

Sollten wir wider unseren Willen auf die Vorlage eintreten, unterstützen wir aber den Antrag des Büros, künftig die Veröffentlichung der Postadresse nicht mehr obligatorisch zu machen. Wir sind heute alle auch elektronisch erreichbar. Wir teilen die Meinung des Büros, dass die obligatorische Veröffentlichung einer Postadresse nicht mehr einem aktuellen Bedarf entspricht und dass das Recht der Ratsmitglieder auf Privatsphäre sowie in gewissen Fällen auf ihre Sicherheit höher zu gewichten ist. Aber das ist für uns noch lange kein Grund, auf die Vorlage einzutreten. Denn diese Modernisierung können wir auch problemlos lösen, ohne Doppelbürgerschaften von Parlamentsmitgliedern zu einem Problem zu machen.

Ich bitte Sie deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.