preparatory:AB 285115

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion ist diese Änderung, wie sie heute vorliegt, eine verpasste Chance; denn es gäbe unbestritten grossen Revisionsbedarf im Ausländer- und Integrationsgesetz. Das hat die SPK-S damals mit ihrer Motion 18.3002, "Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme", auch zum Ausdruck gebracht. Die Hürden für die Arbeitsmigration sollen für vorläufig Aufgenommene erleichtert werden, und vor allem soll der Status der vorläufigen Aufnahme überprüft und auch angepasst werden.

50[NB]000 Menschen in der Schweiz sind sogenannt vorläufig aufgenommen. 90 Prozent von ihnen bleiben aber - anders, als es der Name vermuten lässt - dauerhaft in der Schweiz. 14[NB]000 der hier wohnhaften vorläufig Aufgenommenen leben schon seit über sieben Jahren in der Schweiz. Für viele von ihnen ist dieser Status also ein langjähriger Zustand. Der Begriff der vorläufigen Aufnahme ist trügerisch. Er bildet die Lebensrealität der Betroffenen nicht ab. Das sollte dringend korrigiert werden. Diese Vorlage tut das leider nicht. Deshalb ist die SP-Fraktion bei der ersten Beratung im Dezember 2020 nicht auf diese Vorlage eingetreten. Die damalige Version sah zusätzlich ein massiv restriktives Reiseverbot auf Gesetzesstufe vor, das eine absolut unverhältnismässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit gemäss Artikel 10 unserer Verfassung sowie des Rechts auf Familienleben gemäss Artikel 14 der Bundesverfassung darstellte und damit verfassungs- und völkerrechtswidrig war.

Die SPK-N hat nun im zweiten Anlauf entscheidende Verbesserungen vorgeschlagen, weshalb die SP-Fraktion sich kompromissbereit zeigt und auf dieses ungenügende Geschäft eintreten wird. Wenn diese Verbesserungen, das betrifft namentlich die Minderheit Pfister Gerhard, allerdings wieder gestrichen werden, werden wir diese Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnen.