preparatory:AB 286873

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich der Kommission für ihre Arbeit, die sie geleistet hat, danken und meinen Einzelantrag in keiner Weise als irgendeine Kritik an der Kommission verstanden wissen. Hier geht es vielmehr nur noch darum, ob man die Mehrwertsteuer um 0,4 oder um 0,3 Prozentpunkte erhöhen muss.

Zuerst, damit Sie das einordnen können, Folgendes: Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkte spricht man von plus/minus 300 Millionen Franken, die das ausmacht. Ich durfte selbst mal in unserer Kommission dabei sein. Ich habe dort an drei Sitzungen teilgenommen und festgestellt, dass die Rechnungsmodelle, die da vorgelegt werden, durchaus Fehlerquoten von 300, 400 Millionen Franken haben, je nachdem, wie man wann welche Fragen stellt. Das heisst also, wenn man sagt, wie viel eine Reform kostet, dann hat es auch sehr hohe Fehlerquellen in den statischen Berechnungen.

Es kommt noch dazu, dass die Erhöhung, die es dann wirklich sein wird, auch noch davon abhängt, wie sich das Wirtschaftswachstum, wie sich die Inflation, wie sich die Finanzmärkte entwickeln usw.

Vor diesem Hintergrund, denke ich, ist mein Antrag legitim, dass man darüber diskutieren kann, ob man die Mehrwertsteuer um 0,3 oder um 0,4 Prozentpunkte erhöhen soll.

Zur Einordnung der Vorlage möchte ich festhalten, dass wir ja schon einmal eine Vorlage hatten, die eine grössere Reform betraf. Sie sah eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um [PAGE 795] 0,3 Prozentpunkte vor, und sie wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Jetzt bringen wir eine kleinere Reform, mit weniger Massnahmen, auch mit weniger Sparpotenzial, und wir möchten mit einer grösseren Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen. Das muss man dann der Bevölkerung erklären, dass man das so macht.

Ich persönlich bin der Ansicht, dass man vermutlich kein Prophet ist, wenn man sagt, man komme in eine Volksabstimmung. Wenn ich mir vorstelle, dass man dann der Bevölkerung sagen muss, dass man mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte kommt, dies bei einer Reform, die kleiner ist als die, die schon abgelehnt wurde, dann ist das erklärungsbedürftig. Dies ist insbesondere so, wenn man bedenkt, dass in der Zwischenzeit die STAF-Vorlage kam und wir noch die Lohnprozente erhöht haben. Das heisst, auf der Finanzierungsseite haben wir sehr, sehr viel gemacht, und auf der Reformseite machen wir sehr, sehr wenig.

Darum wäre es verträglich, dass man jetzt auf 0,3 Prozentpunkte geht. Ich möchte es nicht verhehlen: Ich glaube, es hat auch mehr Charme. Wenn Sie mit 0,3 Prozentpunkten kommen, erhöhen Sie die Mehrwertsteuer auf 8 Prozent. Wenn Sie mit 0,4 kommen, dann sind es 8,1 Prozent. In der Volksabstimmung, die wir vor vier oder fünf Jahren hatten, wurde die Mehrwertsteuererhöhung auf 8 Prozent sehr gut aufgenommen, die Bevölkerung hat ihr fast zugestimmt. Das heisst, die 8 Prozent sind in der Bevölkerung bekannt. Damit würden wir die Chancen der Vorlage eigentlich erhöhen. Ich denke, dass wir einen harten Abstimmungskampf haben werden. Ich schaue jetzt aus meiner Position etwas nach links und rechts. Ich glaube, wir täten gut daran, wenn wir mit diesen 8 Prozent Mehrwertsteuer in den Abstimmungskampf gehen würden und nicht mit 8,1 Prozent.

Es gibt noch einen letzten Punkt: Wir wissen nicht, was der Nationalrat weiter macht. Sie haben vorhin vom Streit über die Modelle gehört. Da möchte ich mich nicht einmischen. Ich masse mir nicht an, beurteilen zu können, welches Modell das richtige ist. Aber wir wissen ja noch nicht, welches Modell sich durchsetzt. Auch wenn man exakt rechnen will, ist es heute nicht der Zeitpunkt, um zu entscheiden, ob 0,4 oder 0,3 Prozentpunkte richtig sind. Wenn Sie aber der Kommission zustimmen, ist diese Differenz bereinigt. Darum glaube ich, dass im Moment alles dafür spricht, dass unser Rat bei 0,3 Prozent Erhöhung bleibt.