preparatory:AB 287961

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Der Eigenmietwert beschäftigt uns seit mehreren Jahren. In mehr oder weniger regelmässigen Abständen hat das Parlament darüber debattiert, damit gerungen und nach Lösungen gesucht. Oft blieben diese jedoch nur an der Oberfläche, und das Problem konnte nur partiell oder gar nicht gelöst werden.

Das Ziel ist und bleibt aber grundsätzlich die Beseitigung jener Ungerechtigkeit für die Leute, die ein Leben lang gearbeitet und ihre Hypothek abbezahlt haben, damit sie im Alter mit der Rente, die sie erhalten, ein vernünftiges Leben führen können. Diese Menschen müssen dann aber feststellen, dass sie für ihre Sparsamkeit bestraft werden, und der einzige Ausweg, den sie dann noch sehen, besteht darin, dass sie ihr Eigenheim verkaufen.

Nun haben wir - endlich, wie wir sagen - eine ganzheitliche Vorlage vor uns. Damit kann das Anliegen in ausgewogener und konsistenter Weise auch umgesetzt werden. Natürlich ist die Thematik des Eigenmietwerts primär eine Steuerfrage, ihre Bedeutung reicht jedoch wesentlich tiefer. Mit dem vorliegenden Entwurf wird dieses Thema auch auf einer grundsätzlichen Ebene behandelt und meines Erachtens auch gut gelöst, umso mehr, als die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum zum Eigenbedarf ausdrücklich in unserer Bundesverfassung enthalten ist.

Allerdings dürfen wir nicht dem Fehler verfallen, die Vorlage erneut zu überladen und insbesondere den Systemwechsel zu radikal zu gestalten. Gerade in einem solchen Bereich, in dem die Rechtssicherheit besonders wichtig ist, wäre mit einer zu radikalen Änderung nicht nur die inhaltliche Kohärenz der Vorlage gefährdet, sondern wir würden teilweise sogar den Boden der Verfassungsmässigkeit verlassen und sachfremde Elemente implementieren. Zu Recht hat der Bundesrat deshalb in seiner Stellungnahme die problematischen Punkte analysiert und entsprechend hervorgehoben.

Aus diesem Grund und aus diesen Überlegungen empfehle ich Ihnen klar, auf die Vorlage einzutreten, bitte Sie dann aber, in der Detailberatung den Anträgen der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.