preparatory:AB 289672

Wortprotokoll

Die Kommission lehnt diese parlamentarische Initiative ab, weil sie der Auffassung ist, dass eine freie Rede nicht eine lange Rede sein muss, dass frei reden nicht viel und nicht oft reden heisst. Wir erkennen zwischen dem beantragten Text und der Begründung einen gewissen Widerspruch. Die Initiative verlangt eine Anpassung des Geschäftsreglements in dem Sinn, dass die Vorlagen des Bundesrates und die persönlichen Vorstösse in der Regel in der Kategorie I, "freie Debatte", beraten werden. Der erste Satz der Begründung lautet: "Echte Debatten sind im Nationalrat unbekannt." Das ist nicht identisch, Kategorie I heisst noch lange nicht eine echte Debatte. Wir kennen die Debatten um die Volksinitiativen, da gibt es fünfzig, sechzig Einzelsprecherinnen und -sprecher. Aber eine Debatte ist das nicht. Eine Debatte besteht für uns aus Replik und Duplik; man geht auf Voten ein, die vorhin gehalten worden sind. Aber eine Aneinanderreihung von Dutzenden von Voten ist keine Debatte. Das ist der grosse Unterschied.

Wenn immer wieder, auch von Herrn Glättli, wie bereits in der Kommission, auf den Ständerat verwiesen wird, dann muss man eben auch die Unterschiede wieder darlegen: erstens die geringe Zahl von Mitgliedern, zweitens die Tatsache, dass es dort keine Fraktionen gibt, und drittens gibt es eben auch die stillschweigenden Regeln, die kein Reglement und keine Kategorien brauchen, sondern man wird irgendwann abgestraft, wenn man sehr lange redet oder wiederholt spricht. Deswegen gibt es dort eine Art Selbstdisziplin oder eine mehr oder weniger auferlegte Disziplin beim Reden. Der Ständerat hat eine grundsätzlich andere Debattenkultur als der Nationalrat.

Da das eben nicht dasselbe ist und weil gerade auch bei den Diskussionen in der Kategorie I nach unserer Wahrnehmung keine Debatte stattfindet, ist der Wunsch von Frau Prelicz-Huber und Herrn Glättli, den wir an sich unterstützen könnten, nämlich, echte Debatten zu führen, mit der Kategorie I nicht erfüllbar. Dadurch verlängern sich einfach die gesamten Redezeiten, aber es gibt nicht mehr Möglichkeiten für eine echte Debatte. Man kann auch im Rahmen der Kategorie IIIb, wie vorhin zum Beispiel bei der Zertifikatsübung, auf Voten eingehen, die zuvor gehalten worden sind. Man kann sich als Fraktionssprecherin oder Fraktionssprecher so melden, dass man das Schlussvotum hält, und dann kann man auf vorangegangene Voten eingehen. Das ist - Duplik, Replik - eine Debatte, und nicht, wenn man zwanzig Sprecherinnen und Sprecher zulässt; das ist nicht unbedingt eine echte Debatte.

Deswegen sind wir der Auffassung, dass der Text der parlamentarischen Initiative deren Ziel nicht erreichen kann. Die vielen Möglichkeiten, zu sprechen, bringen nicht notwendigerweise eine echte Debatte. Das ist ein grosser Unterschied, und deswegen beantragt die Staatspolitische Kommission Ihres Rates mit 18 zu 7 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.