preparatory:AB 289870

Wortprotokoll

Bei meiner Minderheit geht es um den hier bereits diskutierten möglichen Benzinpreisaufschlag, den es zu verhindern gilt, indem Sie dem Antrag meiner Minderheit zustimmen.

Sie haben es gehört, die SVP-Fraktion stimmt trotz der Ablehnung des neuen Gesetzes am vergangenen 13. Juni der Verlängerung wichtiger, unbestrittener Massnahmen im bestehenden CO2-Gesetz zu. Gar nicht akzeptieren können wir aber - und deshalb meine Minderheit -, dass wir jetzt das Volksverdikt nicht berücksichtigen. Das gäbe einen weiteren Vertrauensverlust in die Politik. Das Volk hat das CO2-Gesetz am 13. Juni massgeblich aufgrund der Erhöhung der Abgaben bei Heizöl und Gas und der möglichen, zu erwartenden Benzinpreiserhöhung von 12 Rappen abgelehnt. Das Verdikt des Volksentscheides vom 13. Juni heisst: keine höheren Benzinpreise.

Das bestehende Gesetz sieht vor, dass die Kompensationsmassnahmen der Treibstoffimporteure bis zu 5 Rappen betragen dürfen. Heute werden dazu mit den Reduktionszielen nur 1,5 Rappen benötigt, und jetzt läuft das Reduktionsziel aus. Das heisst, wenn das Parlament nichts tut, müsste der Benzinpreis um 1,5 Rappen sinken. Wir sind bereit, als Fraktion Hand zu bieten. Diese 1,5 Rappen werden heute für bestehende Klimaschutzprojekte eingesetzt, beispielsweise für Biogasanlagen. Das soll so bleiben, der Status quo soll bestehen bleiben. Wir sind aber klar der Meinung, dass wir jetzt nicht ein zusätzlich verschärftes Reduktionsziel setzen können, was bedeuten würde, dass der Zuschlag und die Kompensationsmassnahmen dann an die Grenze dieser 5 Rappen kommen.

Zur Veranschaulichung dieser technischen Angelegenheit: Wenn Sie meiner Minderheit nicht zustimmen, stimmen Sie einer Treibstoff- bzw. Benzinpreiserhöhung von 3,5 Rappen zu. Jetzt mögen einige sagen: Das ist ja gar nicht viel. Wenn man den jährlichen Treibstoffverbrauch anschaut, sind es immerhin über 200 Millionen Franken jährlich - über 200 Millionen Franken, mit welchen die Wirtschaft einfach so zusätzlich belastet wird, obschon die Bevölkerung dem Treibstoffpreiszuschlag eine Absage erteilt hat. Deshalb können Sie hier problemlos dieser Minderheit zustimmen. Dann stimmen Sie dem Status quo zu. Es müssen keine Projekte gestrichen werden, und der Benzinpreis bleibt gleich.

Jenen, die immer sagen, der Benzinpreis schwanke ja sowieso - um viel mehr als 3,5 Rappen -, muss ich jetzt entgegenhalten: Ja, das ist so im Markt, Rohstoffpreise schwanken. Aber wenn wir noch eine Steuer oder eine Abgabe, hier eine der Treibstoffimporteure, darauf erheben, ist der Preis, ob er hoch oder tief ist, eben immer höher als im benachbarten Ausland. Wir verlieren bei jeder Preislage an Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist es einfach kein Argument zu sagen, der [PAGE 1990] Preis schwanke sowieso. Wir müssen gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig bleiben, was die Energiepreise anbelangt. Hier ist ein Aufschlag unnötig.

Ich habe mich natürlich sehr über die Aussage der Frau Bundesrätin gefreut, dass sie im zukünftigen CO2-Gesetz entsprechend dem Volksentscheid keine neuen Abgaben erheben will. Das verdient Respekt. Aber jetzt können wir hier im Parlament doch nicht kommen und sagen: Wir machen ein Übergangsgesetz und erhöhen den Benzinpreis. Ich richte mich jetzt an die Mitte und an die FDP: Haltet jetzt das ein, was das Volk hier gesagt hat, und stimmt dieser Minderheit zu. Sonst wird es einfach schwierig, draussen im Lande schwierig, zu erklären, weshalb man hier trotz Volksentscheid einer Benzinpreiserhöhung zustimmt. Diese ist unnötig und bringt keine Verbesserung für das Klima. Sie ist nur eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger, der KMU und der Wirtschaft in diesem Land. Ich bitte Sie, dies abzulehnen.