preparatory:AB 290271

Wortprotokoll

Vorweg kann ich mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass diese offenbar als dringlich erklärten Interpellationen auf ein relativ kleines Publikum stossen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der dringlichen Interpellationen war das Thema offensichtlich dringlicher als heute, einige Tage später. Man sollte vielleicht etwas sparsam umgehen mit Dringlicherklärungen von Interpellationen - Klammer geschlossen. [PAGE 2037]

Wir sind, um es vorwegzunehmen, mit der Antwort des Bundesrates auf unsere Interpellation zufrieden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat in den beiden Jahren 2021 und 2022 insgesamt 60 Millionen Franken für die humanitären Bedürfnisse in Afghanistan und in der Region einsetzt, und zwar vor Ort über die bestehenden UN-Organisationen. Wir finden es sinnvoll, dass man über diese bewährten und etablierten Institutionen Hilfe leistet. Wir nehmen ferner zur Kenntnis, dass die meisten afghanischen Flüchtlinge seit Jahrzehnten in Nachbarländern - Iran, Pakistan - oder auch in der Türkei leben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es offenbar bisher keine Anzeichen dafür gibt, dass die Machtübernahme der Taliban die Migrationsdynamik global, aber auch aus Afghanistan heraus entscheidend verändert hat.

Daraus schliessen wir, was man eigentlich in Anbetracht des raschen Vormarschs der Taliban nach Abzug der Amerikaner vermuten musste, nämlich dass die Werte der Taliban von einem zumindest grossen Teil der Bevölkerung, sicher auf dem Land, vermutlich auch in den Städten, geteilt werden. Anders wäre es nicht möglich gewesen, die gut gerüstete, reguläre afghanische Armee innert einiger weniger Tage zu überrennen. Da muss ein gewisser Wertekonsens zwischen den Taliban und der Bevölkerung bestehen. Verstärkt wurde diese Kongruenz vermutlich durch die Korruptheit des nun abgelösten und gestürzten Regimes. Nur so lässt sich erklären, dass, anders als im Falle von Syrien, keine grossen Fluchtbewegungen aus Afghanistan heraus eingesetzt haben - zumindest bis jetzt.

Wir sind der Auffassung, dass das Resettlement eine Massnahme darstellt, die für die vulnerabelsten Kreise zwar möglich ist, aber am Ende der Möglichkeiten steht. Und wir sind der Auffassung, dass sich die Schweiz bisher richtig verhalten hat, wenn sie von Ad-hoc-Lösungen absieht, wenn sie von isolierten Lösungen, Mitteln und Wegen absieht und wenn sie im Einklang mit der westlichen Wertegemeinschaft handelt und diese Kongresse, von denen einer in den nächsten Wochen stattfinden soll, besucht, wenn sie sich dort mit den anderen möglichen Zielländern und mit den anderen Ländern abzustimmen versucht, die die Möglichkeit und die finanziellen Mittel dazu haben, in Afghanistan und in den Nachbarländern humanitäre Hilfe zu leisten.

Wir sind zufrieden mit den Antworten und danken dem Bundesrat dafür.