preparatory:AB 290462

Wortprotokoll

Ich finde, es wäre notwendig, dass das Volk darüber entscheiden könnte; dies auch vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union die Definition dieser Kohäsionsmilliarde verändert hat. Sie hat ihr einen ganz neuen Zweck unterlegt, und vor diesem Hintergrund wäre es geradezu die Pflicht des Parlamentes, hier ein neues Osthilfegesetz zu verabschieden, ganz klar.