preparatory:AB 291783

Wortprotokoll

Aus meiner Sicht sind die Kommunikationsabteilungen der Bundesdepartemente und der Bundesverwaltung bereits mehr als gut besetzt. Das wurde ja auch hier schon mehrfach bemängelt. Die neu geschaffenen Stellen - es sind insgesamt zehn - kommen also zu einer grossen Anzahl Kommunikationsspezialisten hinzu, die die Arbeit der Departemente und unserer Magistraten in ein gutes Licht rücken wollen. Selbst die "NZZ" titelte zu diesem Thema, dass der Grat zwischen Information und Propaganda schmal ist. Andere Medien schreiben etwa "Influencer im Dienste des Staates", "Der Bund geht auf Like-Jagd auf Instagram", "Populismus im Bundeshaus" oder gar [PAGE 2274] "Behörden-PR auf dem Vormarsch". Wir schaffen hier ohne Not neue Verwaltungsstellen und Jobs in der Kommunikation in einer Zeit, in der wir eher aufpassen sollten, Fixkosten zu generieren, die wir später nie mehr wegkriegen.

Man stelle sich vor, dass es in Zukunft dann solche Bundes-Influencer gibt. Was würde dann beispielsweise bei einem Referendum geschehen? Stellen Sie sich vor: Beim nächsten Referendum, ob von links, rechts oder aus der Mitte ergriffen, wird das Referendumskomitee dann mit vermeintlich sachlichen Videos der Bundes-Influencer auf Social Media konfrontiert - Videos, die Ihre Kampagnen torpedieren und die Sie dann mit viel eigenem Aufwand wieder übertönen müssen. Da können sie dann noch so sehr sagen, es gehe nur um vermeintlich sachliche Informationen; das behauptet heute ja jeder. Seien wir aber ehrlich: Es ist einfach ein weiteres Marketing- und PR-Tool und schafft mehr Verwaltung, mehr Staat. Selbst wenn wir solchen neuen Bundes-Influencern zustimmen wollen, bin ich der Meinung, dass ein Ausbau der Social-Media-Kommunikation zumindest intern kompensiert werden soll, und zwar vollständig, nicht nur teilweise.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass hier gewissen Hypes nachgerannt wird. Nur weil "Cyber", "digital" oder "Social Media" auf dem Titel steht, werden einfach schnell Gelder gesprochen, ohne genau hinzuschauen. Es wird schnell technisch, und dann wird einfach abgenickt. Dabei wird beispielsweise nicht überprüft, welche alten Kanäle, veralteten Kommunikationsmethoden wegfallen könnten oder wo man innerhalb der oft "verhockten" Strukturen auch einmal etwas sparen könnte.

Zudem bin ich der Meinung, dass mit der Digitalisierung, wird sie richtig angewandt, die Prozesse und Abläufe effizienter und schlanker werden müssten. Das ist jedenfalls meine Erfahrung aus der Privatwirtschaft. Aber bei der Verwaltung wird aus unerklärlichen Gründen immer alles teurer anstatt schlanker und einfacher.

Hier möchte ich nun nicht einfach zusätzliche Gelder sprechen und bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und die Bundes-Influencer nicht zu unterstützen.