preparatory:AB 292044

Wortprotokoll

Wir sind nun in Block 1, wo wir bei vielem der Mehrheit zustimmen können. Aufgrund der grossen Anzahl von Anträgen möchte ich nur auf ein paar Highlights eingehen.

Zu den Testkosten: Ich finde, Kollege Dobler hat das sehr gut aufgezeigt. Es ist so, in einer solchen Krise ist der Staat tatsächlich dafür zuständig, eine massive Unterstützung für die Gesundheit der Bevölkerung vorzusehen. Aus Risikosicht, aus epidemiologischer Sicht und aus Sicht der Gesundheit der Gesellschaft ist die Impfung aber klar der effizienteste und risikoärmste Weg. Sie soll entsprechend gefördert werden. Wenn es objektive Gründe gibt, warum bei einer bestimmten Person eine Impfung nicht möglich ist, soll es Ersatzmöglichkeiten geben. Sind es primär subjektive Gründe, liegt dies in der Eigenverantwortung der einzelnen Personen.

Wir unterstützen den Antrag Aeschi Thomas betreffend die Publizierung von Impfdurchbrüchen. Es ist eine wichtige Zahl, um das Ganze zu verstehen. Ja, gewisse Personen werden diese Zahlen für ein Bashing benutzen. Wenn man aber wirkliche Erkenntnisse gewinnen will, ist es aus wissenschaftlicher Sicht wichtig, detaillierte Informationen sauber zu sammeln und aufzubereiten.

Bei Artikel 1a Absatz 2 unterstützen wir grundsätzlich den Antrag Wasserfallen Flavia, den ganzen Absatz zu streichen und so dem Bundesrat etwas mehr Freiheiten zu geben. Wenn man diesen Absatz behalten will, unterstützen wir die Minderheit Rösti, da sie die Ziele klarer definiert.

Der Patentschutz ist ein sehr heikles Thema. Aber wir sind in einer Krise. Die Hebel zwischen den Staaten einerseits und den Impfstoffherstellern andererseits sind alles andere [PAGE 2299] als gleicher Art. Bei den betreffenden Verträgen das Öffentlichkeitsprinzip einzufordern, hätte für den Bundesrat einen taktischen und strategischen Nachteil zur Folge. Sorry, das ist einfach dumm. Wir haben ja die GPDel, die explizit Einsicht in solche Dokumente haben kann. Aufgrund einer Einsichtnahme kann sie sich überlegen, welche politischen Mittel geeignet sind, um hier das richtige Mass an Öffentlichkeit, aber auch an Verhandlungsspielraum für den Bundesrat zu haben. Bitte unterstützen Sie dort die betreffende Minderheit.

Den Einzelantrag Wermuth unterstützen wir. Ja, wir sind immer noch der Meinung, dass es Leute gibt, die man überzeugen kann. Man muss sie gezielt suchen und gezielt ansprechen. Ich finde es verdankenswert, dass Herr Wermuth die Grundidee der JGLP, unserer Jungpartei, aufgenommen und hier formuliert hat.

Meiner Meinung nach könnte man das noch verbessern, indem man den Krankenkassen und nicht einem Bundesamt den Auftrag gibt, diesen Erstkontakt herzustellen. Ich glaube, das würde dazu beitragen, gewissen Vorwürfen nochmals etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber ich glaube, wir sollten hier ein bisschen kreativere und mutigere Konzepte nutzen als die bisherigen Impfwochen-Kampagnen, sonst kommt da nichts weiter.

Den Einzelantrag Wasserfallen Flavia bezüglich Contact-Tracing lehnen wir ab. Ich finde, man sollte das Contact-Tracing ausbauen. Man kann das über die moderne Technologie sicher noch mit besserem Datenschutz machen. Eine dezentrale Speicherung und entsprechende Information gibt es, und das funktioniert. Es ist leider noch nicht in den Köpfen der Leute in den Kantonen angelangt, weshalb sie sich gegen dieses Prinzip gewehrt haben. Aber jetzt hier einfach den Bund davon auszunehmen, finden wir den falschen Ansatz.

Zum Antrag Matter: Dazu sage ich ein klares Jein! Jein deshalb, weil der Antrag Matter Michel zu befürworten ist. Er verlangt eine Unterstützung der Kantone durch den Bund beim Aufbau weiterer IPS-Betten in diesem Bereich. Der Antrag Matter Thomas ist hingegen abzulehnen. Er gibt ein explizites numerisches Ziel vor. Ja, es ist die richtige Jahreszeit dafür. Ein solcher Wunsch gehört auf den Zettel für den Weihnachtsmann. In einem Gesetz hat er so nichts verloren.

Wir bitten Sie, den Antrag Walder bezüglich des Patentschutzes - wie wir vorhin gehört haben - abzulehnen. Ich bin mir absolut sicher: Der Bundesrat ist in dieser Richtung am Arbeiten. Er wird sich dafür einsetzen, dass Impfstoffe, die in der Schweiz oder sonst wo nicht gebraucht werden, schneller verteilt werden, dass die entsprechenden Hersteller diesbezüglich eine etwas offenere Politik betreiben. Aber auch hier: Dafür, dass der Bundesrat die volle Freiheit hat, hier seinen Spielraum auszunutzen, ist eine explizite Nennung im Gesetz der falsche Ort und auch die falsche Taktik. Gut gemeint ist hier nicht unbedingt gut gemacht.

Jetzt sehe ich, meine Zeit läuft ab. Bevor ich abgewunken werde: herzlichen Dank fürs Zuhören.