preparatory:AB 292132

Wortprotokoll

Während die Redezeit in Block 1 für mich relativ knapp bemessen war, ist es hier wesentlich einfacher. Trotzdem hoffe ich, nicht die ganze Zeit ausnützen zu müssen. In den meisten Punkten werden wir die Kommissionsmehrheit unterstützen, weshalb ich die Begründungen gerne den Kommissionssprechern überlasse.

Eine Minderheit, die wir unterstützen, ist die Minderheit Wasserfallen Flavia, die sich auf Artikel 21 Absatz 11 bezieht. Auch wir sind für eine Geltungsdauer bis Ende Jahr. Um an das Votum meines Vorredners anzuschliessen: Es gibt noch [PAGE 2312] genügend andere Gründe, weshalb wir wieder über das Gesetz diskutieren müssen. Jedes Mal auch noch über die Verlängerung zu diskutieren, erachten wir als unnötig. So schnell wird die ganze Sache nicht vorbei sein.

Noch eine kurze Erläuterung zu zwei Einzelanträgen: Den Einzelantrag Romano bezüglich der Abstimmung von Nationalräten, die in Quarantäne sind, unterstützen wir. Das sollte möglich sein, das ist keine schlechte Idee. Zum Einzelantrag Aeschi Thomas, der nachgereicht wurde: Ja, der Ordnungsantrag ist durchgekommen, wir sind aber trotzdem der Meinung, dass der Einzelantrag an sich abzulehnen ist. Die vorgesehenen Regelungen sind korrekt. Eine Verschiebung wäre hier das Falsche.

Ich will die fortgeschrittene Zeit nicht weiter belasten. Wie gesagt, bei allen anderen Anträgen werden wir der Kommissionsmehrheit folgen und Ja stimmen.