preparatory:AB 293344

Wortprotokoll

Der Nationalrat will einen Ausbau des Systems der Hilflosenentschädigung in die Vorlage zur Sicherung der AHV-Renten einbauen. Ein solcher Ausbau hätte nach wie vor Zusatzkosten in der Höhe von über 80 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Auch in der durch den Nationalrat nun scheinbar abgeschwächten Form hat[NB]dieser[NB]Ausbau aus meiner Sicht nichts in der Vorlage zu suchen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, hier die in den vergangenen Verhandlungen zum Ausdruck gebrachte klare Haltung unseres Rates zu stärken und somit Festhalten zu beschliessen. Wir brauchen diese Differenz für mögliche weitere Verhandlungsrunden.

Ich sage es Ihnen auch hier noch einmal deutsch und deutlich: Eine zusätzliche Kostensteigerung von jährlich 80 Millionen Franken hat in dieser AHV-Vorlage nichts verloren!

Ich bitte Sie, mit der Minderheit zu stimmen.