preparatory:AB 295903

Wortprotokoll

C'est malheureusement tout le temps le moment idéal pour débattre de l'efficacité de la réglementation des marchés financiers; il y a de fortes chances qu'un scandale auquel on peut se référer soit d'actualité. C'est le cas aujourd'hui, une semaine après le reportage sur les "Suisse Secrets", alors que nous traitons une intervention relative au changement culturel nécessaire dans le marché financier.

Même si les scandales ne concernent qu'une minorité d'établissements, l'acceptation d'argent noir, les manipulations de marchés, les lacunes dans la prévention du blanchiment d'argent ou les pertes immenses dues à des produits financiers à hauts risques mettent gravement en danger la fiabilité et, donc, la compétitivité à long terme de l'ensemble du marché financier suisse. Le système de régulation financière suisse ne parvient pas à faire cesser les gros titres de presse négatifs.

Je ne pense pas non plus que les problèmes puissent être résolus en cochant simplement plus de cases et en remplissant encore plus de formulaires. Une analyse de la réglementation actuelle des marchés financiers suisses et des améliorations substantielles possibles est nécessaire. [PAGE 63]

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, wie das Sprichwort sagt. Dieser etwas unappetitliche Spruch bringt eine wichtige Binsenwahrheit auf den Punkt: Unternehmenskultur wird durch die Führung vorgegeben und vorgelebt. Mitarbeitende verinnerlichen diese, womit das ganze[NB]Unternehmen erfasst wird. Derzeit wird wieder vermehrt über das Mittel der Geldbussen gegen fehlbare Kader diskutiert. Heute kann die Finma keine Bussen[NB]verhängen, weder gegen Institute noch gegen Individuen, und kennt eigentlich nur den[NB]Vorschlaghammer aller Sanktionen, das[NB]Berufsverbot. Dieses zu[NB]verhängen, ist wegen der hohen[NB]Beweisanforderungen und seiner Tragweite anspruchsvoll und wird[NB]entsprechend verhältnismässig selten[NB]ausgesprochen.

Bussen gegen Individuen könnten hier ein probates Mittel sein, um Fehlverhalten sanktionieren zu können, insbesondere wenn die Möglichkeit des Vergleichs à la "plea bargain" geschaffen wird, was die Verfahren substanziell verkürzen würde. Mit Bussen alleine dürfte es jedoch schwierig bleiben, aus den Negativschlagzeilen herauszukommen. Bussen bergen auch ein Risiko, denn im Strafrecht müssen sich Fehlbare nicht selber belasten, im Finanzmarktaufsichtsrecht hingegen wird eine Auskunftspflicht eingefordert. Eine Einführung von Bussen müsste diesem Umstand unbedingt gerecht werden und dürfte die Auskunftspflicht nicht gefährden.

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, um das Risikomanagement und die Vorbildfunktion des Kaders zu adressieren. Nach der Finanzkrise 2008 hat beispielsweise Grossbritannien damit begonnen, die Kultur der Institute anzugehen. Mit dem sogenannten Senior Managers and Certification Regime wird ganz gezielt auf die Verantwortungsübernahme der höchsten Kader fokussiert. Es soll im Voraus klar sein, wo und in welchem Umfang hohe Kader verantwortlich sind und letztlich haften. Als Chef nichts gesehen und nichts gehört haben geht dann nicht mehr. Eine reine Weste zu haben, wenn es im eigenen Verantwortungsbereich "chlöpft", ist dann keine valable Option mehr. Dabei geht es nicht um die Umkehr von Beweislast, es geht vielmehr darum, dass im Voraus Klarheit herrschen muss, worauf sich diese Kaderleute einlassen. Der Anreiz ist dann entsprechend gross, alles zu unternehmen, um gute Governance vorzuleben und durchzusetzen. Idealerweise sollten sich damit auch Bussen erübrigen.

Vielleicht liesse sich damit sogar die Regulierung etwas entschlacken. Denn verstehen Sie mich nicht falsch: Als Verwaltungsrat der Alternativen Bank - womit ich auch meine Interessenbindung offengelegt hätte - bin ich mir der Komplexität der aktuellen Regulierung durchaus bewusst. Mein Postulat zielt auf eine leichtere, aber wirksamere Regulierung, welche zu einer Gesundung der Unternehmenskultur führt.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen, wie es der Bundesrat empfiehlt.