preparatory:AB 296481
Kälin Irène · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion · 2022-03-03
Wortprotokoll
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS]
Titre et préambule, ch. I introduction [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 74a [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Abs. 1, 2 [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3 [GZ]
... auf das Klima muss durch sichere Treibhausgassenken ...
Abs. 4 [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS]
Antrag der Minderheit II [GZ]
(Klopfenstein Broggini, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod)[GZ]
Abs. 3 [GZ]
... auf das Klima muss bis 2040 und spätestens bis 2050 durch sichere Treibhausgassenken ... [PAGE 150]
[VS]
Antrag Pult [GZ]
Abs. 4 [GZ]
Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet, unterstützt die Berg- und Randgebiete aufgrund ihrer besonderen Situation bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität und nutzt namentlich auch Instrumente der Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung.
Schriftliche Begründung [GZ]
Im Text des direkten Gegenentwurfes zur Gletscher-Initiative wird speziell auf die Bergregionen und ihre besondere Situation hingewiesen. In der Botschaft zur Gletscher-Initiative vom August 2021 argumentiert der Bundesrat, dass diese Regionen im Hinblick auf verschiedene Faktoren, wie die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, benachteiligt sind. Obwohl gerade in diesen Regionen unseres Landes die Auswirkungen und Gefahren der Klimaerwärmung am grössten sind, will der Bundesrat bei den Einwohnern, die am härtesten vom Anstieg der Treibhausgasemissionen betroffen sind, die Möglichkeit für Ausnahmen schaffen. Die Berggebiete sollten jedoch nicht mit Ausnahmen versehen werden, sodass diese Gebiete weiterhin fossile Brenn- und Treibstoffe verwenden, obwohl es Alternativen dazu gibt. Sondern ihnen soll bei der grossen Herausforderung zur Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft geholfen werden. Diesen Gebieten soll eine besondere Unterstützung zuteilwerden, damit sie den Übergang zu einer fossilfreien Gesellschaft zeitgleich wie die gesamte Schweiz sozial verträglich schaffen können. Um diesen Punkt zu klären, ist die Formulierung des direkten Gegenentwurfes anzupassen. Diese Klärung bringt nur Vorteile für die Bevölkerung und die Wirtschaft in den Berg- und Randgebieten. Denn die Herausforderung einfach später anzugehen, bringt wenig, sie steht ja dennoch an. Es ist darum wichtig, dass die Bevölkerung und Wirtschaft in Gebieten, wo es teilweise schwieriger ist, Klimaneutralität zu erlangen, unterstützt wird. Zudem ist diese Transition generell, aber auch im Speziellen in den Berggebieten, auch eine grosse Chance für die Wirtschaft, beispielsweise in der Energiewirtschaft und Gebäudetechnik. Und sie bringt eine bessere Lebensqualität der Bevölkerung, weniger gesundheitsschädliche Abgase des Individual- und Schwerverkehrs. Für die Schweiz wäre diese Stossrichtung wiederum von Vorteil, weil unsere nationale Klimaschutzpolitik so schon früher mehr erreichen würde und damit insgesamt CO2-Emissionen eingespart werden könnten. Das CO2-Budget der Schweiz ist knapp, wir müssen uns beeilen.
[VS]
Art.[NB]74a [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Al. 1, 2 [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3 [GZ]
... durablement neutralisés par des puits de gaz à effet de serre ...
Al. 4 [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[VS]
Proposition de la minorité II [GZ]
(Klopfenstein Broggini, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod)[GZ]
Al. 3 [GZ]
... durablement neutralisés d'ici à 2040 et au plus tard à 2050 par des puits de gaz à effet de serre ...
[VS]
Proposition Pult [GZ]
Al. 4 [GZ]
La politique climatique vise un renforcement de l'économie et l'acceptabilité sur le plan social, aide les régions de montagne et les régions périphériques à atteindre la neutralité climatique compte tenu de leur situation particulière et utilise en particulier des instruments de promotion de la recherche, de l'innovation et de la technologie.
[VS]
Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 197 Ziffer 13 Absatz 2.